Kommentar zum Genrecht: Überflüssige Klage

Es gibt handfeste Bestrebungen, der Gentechnik in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Dass die Bürger das nicht wollen, interessiert die schwarz-gelbe Politik nicht.

Stephan Börnecke.

Die Klage des Bundeslands Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikrecht mag ein Einzelfall sein, doch sie passt ins Bild einer auf Technik und angeblichen Fortschritt gebürsteten schwarz-gelben Politik. Dahinter steht das Drängen der Saatgutindustrie, den Gentechnikanbau durchzudrücken, ganz gleich, mit welchen Risiken das für Menschen und Natur einhergeht – und ganz gleich, ob ein Nutzen für die Gesellschaft zu erwarten ist.

Dabei ist klar: Kaum ein Kunde will die Gentechnik im Essen. Das hat eine Umfrage im Auftrag der EU-Kommission aktuell belegt.

Noch steht das deutsche Gentechnikrecht davor. Es hat mit seinen Regeln zu Haftung und Abständen bisher verhindert, dass, solange der Gen-Mais-Anbau überhaupt erlaubt war, mehr als eine Handvoll Bauern die Laborsaaten verwendete. Doch es gibt, abgesehen von der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, handfeste Bestrebungen, der Gentechnik in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Die Absicht Sachsen-Anhalts, die Haftungsregeln per Klage aufzuweichen, muss als ein solcher Versuch gewertet werden.

Doch auch der Koalitionsvertrag misst der Gentechnik eine Rolle als Zukunftsbranche bei. Man darf sich wohl auf einiges gefasst machen, wenn das Gentechnikgesetz demnächst geändert wird. Das soll vordergründig geschehen, um hierzulande nicht zugelassenes, also in der EU nicht auf Umwelt- und Gesundheitsbelange getestetes Gen-Soja, in Spuren zu erlauben.

Niedersachsen plädiert sogar dafür, die illegale Frucht im Saatgut zu dulden. Das hat mit Verantwortung für Mensch und Umwelt, wie es im Koalitionsvertrag heißt, nichts mehr zu tun.

Natürlich mag man darüber streiten, ob die öffentliche Bezeichnung der Flurstücke mit Gen-Anbau Feldzerstörungen Vorschub leistet. Doch wie bereits die Richter im Juni andeuteten, ist dies eher ein politisches Problem, also ein Problem der Akzeptanz der Gentechnik in der Bevölkerung. Weil sich diese Akzeptanz aber partout nicht einstellen will, tragen Länder wie Sachsen-Anhalt stellvertretend für die Industrie die Gentechnik vor die Verfassungsrichter. Statt auf uns Verbraucher zu hören.