Kommentar zum Sachverständigenrat: Anschein der Unabhängigkeit wahren

Der Sachverständigenrat hat mit einem Tabu gebrochen. Mit der Wahl von Wolfgang Franz zum Chef der Wirtschaftsweisen leitet das Gremium erstmals in seiner 46-jährigen Geschichte ein Vertreter von Interessensgruppen. Denn Franz sitzt auf dem Stuhl, den die Arbeitgeberverbände besetzen dürfen.

Das gab es aus gutem Grund noch nie. Wer in der öffentlichen Diskussion ernst genommen werden möchte, sollte den Anschein der Unabhängigkeit wahren. Diese Unabhängigkeit besitzt der neue Ober-Weise Franz nicht.

Dafür kann die Regierung nichts, denn die Weisen wählen ihren Chef selbst. Animositäten und gegenseitige Verletzungen haben verhindert, dass sich die drei unabhängigen Experten nicht auf einen unverdächtigen Chef einigen konnten.

Wofür die Regierung aber sehr wohl etwas kann, ist die Berufung von Christoph Schmidt in das Gremium. Der Chef des Essener Forschungsinstitutes RWI ist eine schlechte Wahl, denn auch er ist Arbeitsmarktexperte, genau wie Franz.

Während der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren sind zwei von fünf Plätzen mit solchen Ökonomen besetzt, die alles Unheil zuerst in Kündigungsregeln, zu hohen Löhnen und zu viel Gewerkschaftsmacht sehen.

Dabei lauten die Herausforderungen für die Politiker 2009 doch Regulierung der Finanzmärkte, Stabilisierung der Konjunktur sowie Koordinierung der Fiskal- und Lohnpolitik in Euroland, damit die Währungsunion nicht kippt.