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31. März 2012

Kommentar zur Finanzsteuer: Europa verschont Spekulanten

 Von Markus Sievers
Finanzminister Wolfgang Schäuble in Kopenhagen.  Foto: rtr

Die Spekulanten können aufatmen: Europa kann sich nicht auf eine Finanzsteuer verständigen. Selbst ihre abgespeckte Version mit Namen Börsenumsatzsteuer findet keine Zustimmung bei allen 27 EU-Staaten. Der schwarz-gelbe Strategiewechsel ist gescheitert.

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Kopenhagen –  

Der Langsamste bestimmt das Tempo. Dieses Prinzip gilt in Europa, wenn es darum geht, die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Mit einem Kompromiss, einer Börsenumsatzsteuer, wollte die Bundesregierung endlich die Starre überwinden. Das Treffen mit einem EU-Kollegen in Kopenhagen brachte für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die ernüchternde Erkenntnis: Das Nachgeben zahlt sich nicht aus. Trotz des Abrückens von der umfassenden Finanztransaktionssteuer erzielte die Bundesregierung in der EU keinen Durchbruch. Eine Arbeitsgruppe, mehr Analyse, neue Diskussionen – mehr brachte der Gipfel der EU-Finanzminister in Kopenhagen nicht in Sachen Finanzsteuer.

Peinlich für Brüderle

Das ist peinlich auch für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein paar Tage ließ er sich als großer Taktiker feiern. Es war seine Idee, es doch einmal mit der Börsenumsatzsteuer in Europa zu versuchen. Die erfasst nur Aktiengeschäfte an den Börsen und lässt den ganzen Schattenhandel ebenso wie Derivate aus. Damit bleibt sie weit hinter der Finanztransaktionssteuer zurück. Die belastet den gesamten Kapitalmarkt und trifft vor allem kurzfristige Spekulationen ohne gesellschaftlichen Nutzen.

Doch die Börsenumsatzsteuer hat aus Sicht ihrer Befürworter einen großen Vorteil: Sie sei politisch durchsetzbar, verkündeten Brüderle und nach einigem Zögern auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Denn die kleine Börsenumsatzsteuer erheben die Briten ja selbst an ihrem Finanzplatz London. Also könne das Vereinigte Königreich wohl kaum dagegen sein, wenn die anderen mitmachen. Doch das war eine Illusion. Zu Hause treiben die Briten die Abgabe ein, als europäische Steuer lehnen sie sie ab, weil dies nach zu viel Vergemeinschaftung in der Finanzpolitik riecht, was die Insulaner grundsätzlich als Teufelszeug ansehen. Auch andere sind längst nicht überzeugt. Der EU-Kommission geht die Börsenumsatzsteuer nicht weit genug, andere wiederum teilen die Bedenken der Briten.

Spekulanten setzen sich durch

Und so bleibt eine Erkenntnis: Man kann die Finanzsteuer nennen und umdefinieren, wie man will. Wer wartet, bis alle mitmachen, wird nie etwas erreichen. Das Ausweichen auf die schmalbrüstige Börsenumsatzsteuer hat nichts gebracht. Wer es mit einigen Ländern in einer Koalition der Willigen probieren möchte, kann dies auch mit der Finanztransaktionssteuer und muss nicht auf die schlechte Kopie ausweichen. Wieder setzen sich die Spekulanten und die Finanzmarktlobbyisten durch. Sie sind die Gewinner des Gipfels von Kopenhagen.

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