Kommentar zur Tarifpolitik: Keine Wende

Stellen Sie sich vor, es ist Wirtschaftsaufschwung und keiner merkt es. Oder anders gesagt: Die Gewinne sprudeln wieder, und keiner kriegt was davon ab - außer vielleicht die Spitzenmanager bei ihrer erfolgsabhängigen Vergütung.

Die Sparpolitiker sind gerade dabei, das zarte Pflänzchen des Aufschwungs wieder zu zertreten. Die optimistischen Erwartungen und Ankündigungen - von der Chemieindustrie bis zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - sind bislang nur Hoffnungswerte. Bei den großen Konzernen sind sie zumindest etwas konkreter, getragen vor allem durch den Nachfrage-Boom aus Fernost. Umgehend schmücken sich die Politiker der schwarz-gelben Koalition mit den noch nicht verteilten Lorbeeren des Aufschwungs. Tun aber gleichzeitig alles, um ihn wieder abzuwürgen. Nicht nur die Arbeitnehmer spüren kaum etwas von wachsender Kaufkraft, auch die Rentner und Hartz-IV-Empfänger mussten sich am 1. Juli mit einer Nullrunde ihrer Einkommen begnügen.

Doch schon bald nach den ersten Etappen auf dem Weg nach oben könnte die noch immer instabile weltwirtschaftliche Lage dazu führen, dass der Export-Weltmeister Deutschland wieder gebremst wird. So gesehen, gehen die ersten Aufschwungprognosen zwar in die gewollte Richtung. Viele Beschäftigte und Nichtbeschäftigte müssen jedoch erkennen, dass sie noch nicht die Schwelle erreicht haben, über die Forscher, Manager, Publizisten und Politiker sie auf dem Arbeitsmarkt gerne tragen würden.

Aber auch die Optimisten unter den Liberal-konservativen liegen schief, wenn sie die Umverteilung zulasten der Löhne und Sozialtransfers als Ansporn für Neueinstellungen betrachten. "Wir müssen zuerst die Produktivitätsniveaus vor der Krise wieder erreichen", sagen die Arbeitgeber und verweigern Neueinstellungen.

Dass es sich um eine bewusste Klientel -Politik handelt - daran hat die Regierung zuletzt keinen Zweifel gelassen. Kaufkraft einkassieren, Armut verbreiten -- das ist der Effekt. Mit der Tarifpolitik sind die Folgen der unsozialen Politik nicht zu kompensieren. Die Minimal-Abschlüsse zeigen, dass die Arbeitgeber sich durchsetzen.