Kommunale Kliniken: Verhärtete Fronten

Der Ton wird rauer im Tarifkonflikt an den kommunalen Kliniken. Die Arbeitgeber werfen den Ärzten vor, die Krankenhäuser kaputt zu streiken. "Es entsteht deutschlandweit ein enormer Schaden", sagte der Verhandlungsführer des Verbandes kommunaler Arbeitgeber (VKA), Joachim Finklenburg, der FR. Seit zwei Wochen kämpfen die 55.000 Mediziner an kommunalen Krankenhäusern für höhere Gehälter. Bisher mussten Zehntausende geplante Operationen bundesweit verschoben werden.

Finklenburg sagte, dass an zwei Dutzend Kliniken derzeit schwerpunktmäßig gestreikt werde. Dort bestehe die Gefahr, dass die Häuser aufgrund der wirtschaftlichen Schäden geschlossen oder privatisiert werden müssten. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund bezeichnete die Aussagen gestern als irreführend. "Das sind Schutzbehauptungen", sagte ein Sprecher. "Die Kliniken stehen besser da, als es die Arbeitgeber glauben machen wollen." Er bestritt zudem, dass die Gewerkschaft sich gezielt Häuser ausgesucht habe, die besonders hart bestreikt würden. "Wenn es zu Erlösausfällen kommt, dann sind die Arbeitgeber mit ihrer sturen Haltung daran Schuld."

Die Ärzteschaft will mit der Arbeitsniederlegung fünf Prozent höhere Gehälter und bis zu 35 Prozent höhere Entschädigungen für Bereitschaftsdienste durchsetzen. Derzeit verdient ein Krankenhausarzt im Schnitt 76.000 Euro im Jahr. Vom Streik sind 225 der 800 kommunalen Kliniken betroffen, so die Ärztezeitung. Um die Patientenversorgung empfindlich zu stören, reicht es oft, wenn nur wenige Mediziner ihre Arbeit niederlegen. So führte der Streik von 40 der knapp 300 Ärzte am Klinikum Frankfurt Höchst zur Verschiebung eines Drittels der geplanten Operationen.

Einsparungen stehen bevor

Finklenburg bezeichnete den Streik der Ärzte als verantwortungslos. Die Arbeitgeber hätten sich mit ihrem Angebot bereits "weit aus dem Fenster gelehnt". Das Angebot umfasse 24 Prozent höhere Entgelte für Bereitschaftsdienste, Nachtarbeitszuschläge und 2,9 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Das bedeute für die Arbeitgeber Mehrkosten von 120 bis 140 Millionen Euro pro Jahr. Davon würden die Krankenkassen höchstens die Hälfte tragen, der Rest müsse durch Einsparungen kompensiert werden. "Das bezahlen wir dann mit der Streichung von Planstellen", sagte Finklenburg. "Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich vielleicht nicht für die Ärzte, aber für die anderen Berufsgruppen im Krankenhaus."

Besonders hart trifft der Streik die ohnehin defizitären Häuser. Das Klinikum Augsburg beispielsweise machte im vergangenen Jahr zehn Millionen Euro Verlust. Die Arbeitsniederlegung richtete bisher nach Klinikangaben einen Schaden von einer Million Euro an. Auch ein Sprecher des Klinikums Dortmund sagte: "Der Streik ist eine Gefahr. Wir befinden uns in einem Sanierungsprozess, um aus den Verlusten der letzten Jahre raus zu kommen." Nun entstehe ein Schaden von rund 750.000 Euro pro Woche.

Ruhig ist die Lage aber in Ostdeutschland. Dort gab es nur einen kurzen Streik in Bitterfeld. In den neuen Bundesländern gibt es nach Privatisierungen in den 90er Jahren nur noch 22 kommunale Klinikbetreiber. Und es gehören nur halb so viele Ärzte wie im Westen dem Marburger Bund an.