Kommunen appellieren an Bundesregierung: Gewerbesteuer soll bleiben

Mainz. Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund fordern die Bundesregierung auf, an der Gewerbesteuer festzuhalten. "Unser Land braucht handlungsfähige Kommunen. Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Steuer", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Dienstag in Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung.

In einer gemeinsamen Erklärung lehnten die beiden kommunalen Spitzenverbände das von der FDP vorgeschlagene Ersatzmodell für die Gewerbesteuer ab. Nach diesem soll die Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommens- und die Körperschaftssteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden.

"Das vorliegende Modell des Bundes verschafft uns keine stabilere Steuerbasis, sondern bringt erhebliche Verwerfungen mit sich", kritisierte der Vizepräsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Kommunen könnten sich nicht "entmündigen lassen", indem große Teile der wichtigsten Steuern durch Zuweisungen von Bund und Ländern ersetzt würden.

Kommunen brauchen wieder mehr Spielraum

Außerdem, so heißt es in der Resolution, die in der Hauptausschusssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes verabschiedet wurde, müsse die seit März dieses Jahres arbeitende Gemeindefinanzkommission konkrete Vorschläge vorlegen, die den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen.

Angesichts eines drohenden kommunalen Defizits in diesem Jahr von geschätzten 15 Milliarden Euro appellieren die Städte und Gemeinden an die Bundesregierung, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu entlasten. "Unsere Finanzlage ist dramatisch", unterstrich der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Oberbürgermeister von Bautzen, Christian Schramm (CDU).

Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung lasse sich nicht alleine durch Änderungen auf der Steuerseite und durch den Abbau von Standards beheben. "Für die deutschen Städte und Gemeinden ist es zwingend, dass die Entlastung der kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu einem zentralen Ziel der Gemeindefinanzkommission wird", fügte er hinzu.

Ausbau der Kinderbetreuung nicht gesichert

Die finanzielle Situation der Kommunen sei derzeit so angespannt, dass beispielsweise die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige nicht gesichert sei, sagte Roth. Sobald der Betreuungsbedarf neu ermittelt sei, müssten Bund und Länder eine Antwort darauf geben, wie die fehlende Platzzahl finanziert werden solle. Andernfalls könne der Rechtsanspruch auf Betreuung durch die Städte und Gemeinden bis 2013 nicht erfüllt werden.

Beck kritisierte bei der Sitzung des Städte- und Gemeindebundes erneut die Sparpläne der Bundesregierung. "Das sogenannte Sparpaket verschärft die soziale Schieflage in Deutschland und drückt weiter Kostenlasten auf die Kommunen ab", sagte Beck. Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen sei nur möglich, wenn Kommunen, Länder und Bund gemeinsam handelten. (ddp)