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13. Oktober 2015

Konflikte in Afrika: Rohstoffe aus schmutzigen Quellen

 Von 
Goldschürfer im Osten der Demokratischen Republik Kongo.  Foto: REUTERS

Milizen in Konfliktregionen finanzieren mit Minen Kriege. Ein Beispiel ist die Demokratische Republik Kongo. Im Osten des Riesenlandes kämpfen Milizen und Rebellengruppen seit mehr als 15 Jahren um die Vorherrschaft. Jetzt gibt es Streit über Regeln für mehr Transparenz.

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Sie stecken in Laptops, Gitarrensaiten, Konservendosen, Tennisschlägern, Röntgengeräten, Smartphones, Gasturbinen, Desinfektionsmitteln, Glühlampen, Dartpfeilen, Mikroskopen, Angelködern, Orgelpfeifen und selbst im Lametta für den Weihnachtsbaum. Die Rohstoffe Tantal, Wolfram, Zinn und Gold begegnen uns im Alltag auf Schritt und Tritt. Aber sie tun es im Verborgenen: Otto Normalverbraucher bekommt vom allgegenwärtigen Einsatz der wertvollen Mineralien und Metalle kaum etwas mit. Und erst recht nichts davon, dass lukrative Geschäfte mit den Rohstoffen dazu dienen, Bürgerkriege und andere bewaffnete Konflikte zu finanzieren.

Ein Beispiel ist die Demokratische Republik Kongo. Im Osten des Riesenlandes kämpfen Milizen und Rebellengruppen seit mehr als 15 Jahren um die Vorherrschaft. Hauptfinanzquelle der Warlords sind die wertvollen Rohstoffe, die in der Region unter zumeist erbärmlichen Bedingungen gefördert werden. Allmählich reift in den Industrienationen die Erkenntnis, dass ihr Hunger nach Rohstoffen letztlich zu Bürgerkriegen, Elend und Flucht von Millionen Menschen beiträgt. Und dass das so nicht sein sollte.

Als erstes Land zogen die USA Konsequenzen. 2010 trat der Dodd-Frank-Act in Kraft, ein Gesetz, das börsennotierte US-Unternehmen zur Veröffentlichung ihres Rohstoffbezugs aus dem Kongo verpflichtet. Die Europäische Kommission legte im März 2014 einen Richtlinienentwurf vor, der ebenfalls die Offenlegung von Rohstoffquellen vorsieht. Für noch strengere Regelungen machte sich das Europäische Parlament im April 2015 stark und forderte eine Überarbeitung des Kommissionsvorschlags.

Auch in der Bundesregierung wird über Möglichkeiten nachgedacht, wie den Warlords die Kontrolle über die Minen entzogen werden könnte, ohne zugleich den Rohstoff-Nachschub für die Wirtschaft abzuwürgen. Schlechterdings gehen all diese Bemühungen aber nicht Hand in Hand. Im Gegenteil wird sowohl in Brüssel als auch in Berlin heftig über das Wie einer Regulierung gestritten.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Unternehmen alle Bezugsquellen für Tantal, Wolfram, Zinn und Gold offenlegen. Zudem sollen die Konzerne vor Ort in den Rohstoffabbau investieren, um den Warlords die Kontrolle über die Minen zu entziehen. Die Firmen sollen freiwillig ihre Bezugsquellen offenbaren und hierfür ein Zertifikat erhalten, das sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begünstigt. Zudem bezieht die Kommission nur die Importeure der Erze und Mineralien ein, nicht die weiterverarbeitende Industrie.

Der Vorschlag greife viel zu kurz, moniert ein breites Bündnis von Kritikern, zu dem die Grünen, die Christliche Initiative Romeo, Germanwatch und das ökumenische Netz Zentralafrika zählen. Im Fokus der Kritik steht zum einen der Plan, dass nur die Rohstoff-Importeure Auskunft über die Herkunft geben sollen. Damit müssten sich EU-weit gerade einmal 440 Unternehmen von der Kommissionsregelung angesprochen fühlen, schreibt die Völkerrechtlerin Annegret Flohr in einer Expertise für die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Demgegenüber liege die Zahl der Firmen, die in Europa Konfliktrohstoffe weiter verarbeiten, nach Schätzungen aus Brüssel bei bis zu 880 000.

Zum Zweiten stoßen sich die Kritiker am Prinzip der Freiwilligkeit. „Wer will, kann verantwortlich importieren. Wer nicht will, kann es lassen“, so Flohr. Mithin sei der Entwurf „in der vorliegenden Form nicht geeignet, die selbst gesteckten Ziele der Kommission zu erreichen“, schreibt die Wissenschaftlerin.

Im EU-Parlament sieht man das ähnlich. Eine große Mehrheit, darunter auch die Europa-Parlamentarier der SPD sowie eine erkleckliche Anzahl Unionsabgeordneter, stimmte am 20. Mai dieses Jahres für eine verbindliche Regelung: Den Unternehmen soll einen Sorgfaltspflicht auferlegt werden, der zufolge sie die Quellen der verwendeten Rohstoffe in Erfahrung bringen und veröffentlichen müssen. Kerngedanke des Vorschlags: Öffentlichkeit erzeugt Druck und so auch Veränderung. „Es geht uns nicht um Verbote, Zwang und Strafe. Wir wollen Transparenz für die Verbraucher herstellen, eine Debatte über Konfliktrohstoffe in Gang setzen und damit die Unternehmen veranlassen, auf unproblematische Bezugsquellen umzusteigen“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, dessen Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken für eine Offenlegungspflicht eintritt .

Demgegenüber wenden sich maßgebliche Wirtschaftsverbände wie der Bund der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) strikt gegen verbindliche Vorgaben. Obligatorische Herkunftsnachweise verursachten für die Unternehmen einen enormen Aufwand und hätten zudem unerwünschte Nebenwirkungen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. So habe der Dodd-Frank Act nicht nur die Finanzquellen der Warlords beeinträchtigt, sondern gleich die gesamte Rohstoff-Förderung im Ost-Kongo zum Erliegen gebracht. Damit aber seien Millionen Kleinschürfer und deren Familienangehörige ihrer Einkommensgrundlage beraubt worden. Aus diesem Grund seien freiwillige Vereinbarungen vorzuziehen. Die Verbände verweisen dabei auf ein Gutachten des Ökoinstituts Freiburg, das ebenfalls für freiwillige Regelungen plädiere (siehe Infobox).

Die Argumentation steht allerdings auf wackeligen Füßen. HSFK, Germanwatch und Grüne verweisen darauf, dass die negativen Auswirkungen des Dodd-Frank-Acts dessen Fokussierung auf den Kongo geschuldet seien. Anstatt den Nachweis über kongolesische Quellen beizubringen, hätten viele Unternehmen den einfachen Weg gewählt und den Rohstoffhandel mit dem Land komplett eingestellt. Man sei auf andere Exportländer ausgewichen. Bei einer Verpflichtung für weltweit alle Bezugsquellen wäre ein solches Ausweichen nicht möglich, so die Kritiker.

Was tun? Darauf hat die schwarz-rot Koalition keine einhellige Antwort. Die Unionsbundestagsfraktion neigt der Position der Wirtschaftsverbände zu. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer bezeichnete unlängst verbindliche Regeln als „unverhältnismäßig und nicht zielführend“. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hingegen sympathisiert mit einer Herkunftsnachweispflicht.

Ausgang also offen? Eher nicht. Aus einem vertraulichen EU-Protokoll, das der Frankfurter Rundschau zugänglich ist, geht hervor, dass sich die Bundesregierung in Brüssel bereits zugunsten einer freiwilligen Regelung positioniert hat.

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