Konjunktur: EU-Paket umfasst 200 Milliarden Euro

Brüssel. Mit einem "weitreichenden, mutigen und nachhaltigen Hilfsplan" will die Europäische Union der "außerordentlichen Wirtschafts- und Finanzkrise" begegnen. Das Programm ist insgesamt 200 Milliarden Euro schwer und entspricht rund 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Der Betrag kommt aber nur zu rund 15 Prozent "aus Europa". 170 Milliarden sollen die EU-Mitgliedstaaten über nationale Konjunkturprogramme beisteuern. In dieser Summe sind die Kosten der Schritte enthalten, die einzelne Staaten, darunter die Bundesrepublik, bereits angekündigt haben.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, dass sein Paket einen Vorschlag für die Bewältigung der Wirtschaftskrise darstelle. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssten sich dazu äußern. Die Berliner Vorstellungen, die Wirtschaft durch diverse Schritte im Volumen von 32 Milliarden Euro zu stützen, nannte Barroso einen "wichtigen Teil" der gemeinsamen Anstrengungen. Der für Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige Kommissar Joaquín Almunia kritisierte aber indirekt das deutsche Programm als zu klein. Das Hilfspaket der Union sei angemessener: "Unsere Zahl ist näher bei der Wirklichkeit."

Alle Freiheiten, auf die Krise zu reagieren

Almunia hob ebenso wie Barroso hervor, dass die 27 EU-Staaten in unterschiedlicher Weise zu den geforderten 170 Milliarden Euro beitragen müssten. Da der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht angetastet, sondern nur in seiner ganzen Flexibilität genutzt werden darf, fällt Berlin eine besondere Verantwortung zu.

Die vergleichsweise gute Etatlage ermöglicht der größten Volkswirtschaft in der Union weitaus mehr haushaltspolitischen Spielraum als anderen Mitgliedsländern. Brüssel erwartet, dass Berlin das nutzt.

Den einzelnen Ländern gibt Barroso "alle Freiheiten", auf die Krise zu reagieren. "Einige meinen, eine Senkung der Mehrwertsteuer hilft, andere sehen das nicht so", sagte er. Wichtig ist für Brüssel, dass die Schritte der EU-Nationen koordiniert werden, sodass niemand seine nationale Wirtschaft auf Kosten des Nachbarn saniert. Die Kommission liefere einen Werkzeugkasten, aus dem sich jede Regierung die Instrumente nehmen könne, die sie für geeignet halte.

Brüssel selbst will rund 14,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um unter anderem "Investitionen in die Zukunft" zu finanzieren. Dazu zählt die Entwicklung "grüner" Antriebssysteme für Autos und der Ausbau von Energie- und Telekommunikationsnetzen. Dazu kommen 15,6 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor allem für die Förderung des Mittelstandes.