Konjunktur: Steuern und Abgaben sollen sinken

Berlin. Die große Koalition will sich bis kommenden Montag auf ein zweites großes Konjunkturpaket einigen. CDU, CSU und SPD kündigten nach fünfstündigen Koalitionsgesprächen am Montagabend in Berlin an, den Bundestag bereits für nächste Woche zu einer Sondersitzung einzuberufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle dann eine Regierungserklärung abgeben.

Ziel des Pakets sei es, "den Menschen in dieser schwierigen Situation zu helfen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem Koalitionsgipfel. Nach seinen Worten soll das Konjunkturpaket für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt 50 Milliarden Euro enthalten. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von "mindestens 40 Milliarden Euro".

Neben Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie branchenspezifische Finanzhilfen sollen sich nach den Worten Kauders etwaige Abgabensenkungen die Waage halten mit Steuererleichterungen.

Die SPD wirbt für eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags um 0,9 Prozent und lehnt Steuersenkungen ab. Die Union setzt sich hingegen dafür ein, die Einkommensteuer zu verringern, um gegen die "kalte Progression" vorzugehen. "Die SPD hat unsere Vorschläge mit großem Respekt angehört", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Bis nächsten Montag wollen die Koalitionäre nun eine Verständigung erreichen. "Alle sind zum Kompromiss verpflichtet", sagte Steinmeier.