Konjunkturpaket: Geldregen fürs Volk

Schulbank statt Arbeitslosigkeit

Wer will was? Als "obersten Grundsatz" für die aktuelle Arbeitsmarktpolitik hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) das Motto ausgegeben: "Qualifizieren statt Entlassen". Nach diesen Vorstellungen, die sich im Grundsatzpapier der SPD finden, sollen die Arbeitnehmer in Deutschland die Wirtschaftskrise dazu nutzen, sich weiterzuqualifizieren. Beschäftigte, die in ihren Betrieben Kurzarbeit leisten, sollen die übrige Zeit dazu verwenden, sich in ihren Betrieben weiterzubilden, empfiehlt die SPD. Die Kosten für diese zusätzlichen Qualifizierungen soll die Bundesagentur für Arbeit bezuschussen. Gleichzeitig soll die BA die Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeitsstunden voll übernehmen - und damit die Betriebe finanziell entlasten. Die Bundesagentur soll darüber hinaus zusätzliches Geld erhalten, um mit Bewerbungstrainings, Weiterbildungen oder Umschulungen "zügig und unbürokratisch" all jenen zu helfen, die in diesem Jahr arbeitslos werden, schlägt der SPD-Minister vor.

Was kostet's? Die SPD-Vorschläge zum Arbeitsmarkt summieren sich in diesem Jahr auf zusätzlich gut anderthalb Milliarden Euro - eher ein kleiner Betrag im Vergleich zum Gesamtvolumen des zweiten Konjunkturpakets.

Was bringt's? Nach Ansicht der Sozialdemokraten könnten hiesige Unternehmen durch die Wirtschaftskrise viele gut ausgebildete Arbeitskräfte verlieren, die sie nach der Rezession aber wieder gut gebrauchen könnten. Deshalb sei es sinnvoll, die Krise zu nutzen, um sie in dieser Zeit fortzubilden - statt kurzfristig durch Entlassungen Geld zu sparen und später händeringend gute Leute zu suchen. Jenen Unternehmen, die diesen Ansatz mittragen (können), winkt als Belohnung die Übernahme der Sozialbeiträge der Kurzarbeiter.

Chancen: Angesichts der vergleichsweise geringen Kosten und der sich abzeichnenden schlechten Entwicklung am Arbeitsmarkt spricht viel dafür, dass die große Koalition diese Vorschläge beschließen wird. eff