Konjunkturpaket: Geldregen fürs Volk

"Nicht kleckern, sondern klotzen", lautet das interne Motto für das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition. Während die SPD ein Volumen von 40 Milliarden Euro anstrebt, hält Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sogar staatliche Ausgaben von 50 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 für möglich.

Dass Investitionen in die Infrastruktur fließen, Steuern und Abgaben gesenkt werden, gilt als sicher. Doch die Details werden erst nächsten Montag festgelegt. Wir erklären Vor- und Nachteile der Ideen von Union und SPD.

Mehr Netto oder mehr Reichensteuer

Wer will was? Die Union möchte die Steuerzahler zweifach entlasten. Der steuerfreie Grundfreibetrag soll von 7664 Euro auf 8004 Euro steigen. Zudem wollen CDU und CSU die kalte Progression abmildern, damit von einer Lohnerhöhung mehr netto bei den Arbeitnehmern verbleibt. Die SPD lehnt Steuersenkungen ab, will im Gegenteil die Reichensteuer verschärfen (und die Sozialabgaben senken). Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen und gleichzeitig die Einkommensgrenze, ab der er greift, auf 125 000 Euro halbieren.

Was kostet's? Jede Tarifkorrektur begünstigte fast alle Steuerzahler, was ins Geld geht. Dann ginge es nicht mehr um ein Volumen von höchstens drei Milliarden wie beim Grundfreibetrag, sondern um das bis zu Zehnfache. Die Verschärfung der Reichensteuer brächte 1,8 Milliarden für die Staatskasse.

Was bringt's? Durch den höheren Grundfreibetrag winken dem einzelnen Steuerzahler maximal 80 Euro, wie das Karl-Bräuer-Institut vom Bund der Steuerzahler für die FR ausgerechnet hat. Hier geht es wohlgemerkt um den Jahresbetrag. Den bekäme in voller Höhe jeder, der als Single ein zu versteuerndes Einkommen von mindestens 12 739 Euro aufweist (Ehepaare das Doppelte). Teuer für den Staat und lukrativ für die Bürger wird es erst, wenn auch die Steuersätze geändert werden. Viel Geld bringt dem Fiskus heute der progressive Tarif, durch den schon Arbeitnehmer mit relativ niedrigen Gehältern viel von ihrem Brutto abgeben müssen. Bei kleinen Einkommen gibt sich das Finanzamt mit 15,6 Prozent zufrieden. Doch schon ab 12 739 Euro verlangt es von jedem zusätzlichen Euro fast 24 Prozent.

Für ein Konjunkturprogramm eignen sich Steuersenkungen nur bedingt. Sie können zwar den Konsum ankurbeln. Allerdings kommen sie vor allem bei den Besserverdienenden an, die lieber mehr sparen als mehr einkaufen. Dafür reißen sie dauerhaft Löcher in die Staatskassen, da sie im Aufschwung kaum wieder zurückgenommen würden.

Chancen: Auf die Erhöhung des Grundfreibetrages können sich die Bürger schon einmal einstellen. Ebenso sicher ist, dass die Union die Ausweitung der Reichensteuer verhindern wird. Spannend wird, was mit dem Tarif geschieht. Hier sind Entlastungen von sechs Milliarden Euro denkbar. Dann würden die Steuerzahler (für die sich die Union einsetzt) so profitieren wie die Abgabenzahler (als deren Anwalt die SPD auftritt). msv

Nachlass für die Beitragszahler

Wer will was? Statt auf Steuersenkungen setzt die SPD auf eine Entlastung der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Partei fordert, den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den die Versicherten seit 2005 alleine (also ohne Beteiligung der Arbeitgeber) bezahlen müssen, rückwirkend ab Anfang 2009 aus dem Staatshaushalt zu bezahlen. Während die CDU-Sozialausschüsse dafür Sympathien zeigen, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder den Vorstoß abgelehnt. Schließlich sei der Sonderbeitrag aus gutem Grund eingeführt worden. Wenn mehr Steuergelder in die gesetzliche Krankenversicherung fließen sollten, müsse dadurch der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jeweils zur Hälfte finanzierte normale Beitrag gesenkt werden, verlangt auch CDU-Experte Jens Spahn.

Was kostet's? Das hängt von der Ausgestaltung ab. Schon früher hat die große Koalition beschlossen, dass der Bund einen jährlich um 1,5 Milliarden Euro wachsenden Zuschuss an die Krankenkassen überweisen soll, um so die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder zu bezahlen. Im laufenden Jahr sind dafür vier Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2016 steigt dieser Zuschuss planmäßig auf 14 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Sonderbeitrags würde etwa zehn Milliarden Euro kosten. Theoretisch könnte man nun beide Vorhaben miteinander verrechnen und die ohnehin geplante Staatshilfe um sieben Jahre vorziehen. Allerdings würde man dann statt der Kinderversicherung zum Beispiel den Zahnersatz finanzieren. Aber solche Feinheiten stören in Berlin inzwischen kaum noch jemand.

Was bringt's? Sollten tatsächlich volle zehn Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Krankenversicherung gepumpt werden, könnte für 46 Millionen Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner entweder der mit der Agenda 2010 eingeführte Sonderbeitrag abgeschafft werden. In diesem Fall würden die Versicherten und die Arbeitgeber künftig je zur Hälfte einen Beitrag von 14,6 Prozent bezahlen. Der Durchschnittsverdiener würde so 22,50 Euro im Monat sparen. Oder aber mit dem Geld würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam entlastet. Dann ergäbe sich ein paritätisch finanzierter Beitragssatz von 13,7 Prozent plus Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Macht unterm Strich jeweils 11,25 Euro im Monat mehr für den Durchschnittsverdiener und dessen Chef.

Chancen: Sehr hoch. Die SPD wird den von der CSU durchgeboxten Steuersenkungen nur dann zustimmen, wenn auch die Abgaben gesenkt werden. Denn davon profitieren auch Geringverdiener und Rentner. Das Volumen der beiden Vorhaben dürfte aus politischen Gründen etwa gleich hoch ausfallen. doe