Konjunkturpakete: "Geldfluss offenlegen"

Jeder Bürger soll im Internet nachschauen können, welche Firmen Aufträge aus den staatlichen Konjunkturpaketen erhalten, fordert Transparency International. Auch die Bau-Arbeitgeber plädieren für "absolute Transparenz". Von Eva Roth

Die Antikorruptionsorganisation Tranparency International (TI) verlangt mehr Transparenz bei der Verwendung des Geldes aus den staatlichen Konjunkturpakten in Deutschland. Die Bau-Arbeitgeber zeigen Sympathie für den Vorschlag.

TI fordert, dass Bund und Bundesländer insgesamt 17 einheitliche Internetseiten einrichten, auf denen sie wichtige Daten der Aufträge veröffentlichen. Vor der Vergabe solle zum Beispiel das Vorhaben kurz beschrieben werden. Nach der Auftragsvergabe sollte etwa das ausgewählte Unternehmen und die Auftragssumme genannt werden.

Solche Informationen würden ohne viel Bürokratie die Kontrolle durch Wettbewerber und Öffentlichkeit stärken, erklärte TI. Will heißen: Wenn ein Betrieb den Eindruck hat, dass eine Kommune seinen Konkurrenten rechtswidrig begünstigt, würde er Alarm schlagen. Vorbild für den Vorschlag sei die Internetseite recovery.org, die künftig über die Ausgaben des US-Konjunkturprogramms informieren solle.

Im Zuge der deutschen Konjunkturpakete seien die Schwellenwerte, ab denen eine öffentliche Ausschreibung nötig ist, heraufgesetzt worden, betont TI. So könnten im Baubereich Aufträge bis zu 100 000 Euro frei vergeben werden, bislang habe die Schwelle bei 30 000 Euro gelegen. Beschränkte Ausschreibungen, bei denen der staatliche Auftraggeber den Kreis der Bieter zusammenstellen dürfe, seien nun bei einem Wert bis zu einer Million Euro möglich (bislang 100 000 Euro). "Gerade deswegen ist ein Mehr an Transparenz nötig", betont die Organisation. Das verringere die Korruptionsrisiken.

Die Bauindustrie findet den TI-Vorschlang nachvollziehbar. "Wir haben eine großes Interesse, dass absolute Transparenz hergestellt wird, gerade bei der freihändigen Vergabe", sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie, der Frankfurter Rundschau. "Wenn auch der vierte Auftrag an dasselbe Unternehmen geht, dann hat das ein Gschmäckle." Er glaubt im Übrigen nicht, dass ein transparentes Verfahren zu einem "riesenbürokratischen Aufwand" führt.

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