Krankendaten: Daimler droht Bußgeld für Schnüfflei

Bremen. Die Speicherung von Krankendaten im Bremer Daimler-Werk könnte für den Konzern rechtliche Folgen haben. Sollten die Daten illegal gespeichert worden sein, drohe dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Bremens, Harald Stelljes, auf ddp-Anfrage.

Die Untersuchung des Vorfalls sei inzwischen an das Innenministerium Baden-Württembergs weitergeleitet worden. Die Bremer Behörden stünden aber für weitere Untersuchungen bereit, sagte Stelljes.

Die IG Metall kritisierte, dass das Unternehmen nicht gleich über den Vorfall informiert habe. "Wir sind empört, dass dort so vorgegangen wird. Es wäre gut gewesen, das gleich mitzuteilen", sagte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Bremen, Dieter Reinken. Die Ermittlungen der Datenschützer seien absolut zu begrüßen, fügte er hinzu. Er hoffe nur, dass diese nicht auch noch weitere Fälle ans Tageslicht bringen würden.

Radio Bremen hatte Details über die Schnüffelei berichtet. Demnach hat mindestens eine Abteilung mit mehr als hundert Beschäftigten "alle möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen" erfasst und widerrechtlich gespeichert. Meister hätten erkrankte Kollegen nach Einzelheiten ihrer Krankheit gefragt.

Diese Informationen seien dann in einer wöchentlichen Sitzung des Abteilungsleiters mit Teamleitern, Meistern und einem Mitglied des Bereichsbetriebsrats ausgewertet worden. Zwar seien die Daten verschlüsselt worden, doch habe man sie anhand von Nummern den einzelnen Kollegen zuordnen können, berichtete der Sender unter Berufung auf anonym zugespielte Unterlagen.

Eine Daten-CD mit entsprechendem Beweismaterial wurde dem Sender anonym übermittelt - samt Listen mit Angaben von mehr als 40 Personen.

Daimler erklärte, es handle sich um einen Einzelfall aus dem Bereich Werkssicherheit aus dem April 2008. Er werde "unverzüglich und konsequent aufgeklärt".

Der Frankfurter Rundschau sagte ein Sprecher: "Die betroffenen Führungskräfte wurden wegen der Datenschutzverletzung ermahnt und aufgefordert, zukünftig das Führen solcher Listen zu unterlassen." Die erhobenen Daten seien gelöscht worden.

Erst im Januar war der Stuttgarter Autobauer vom baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten wegen rechtswidriger Speicherung und Weitergabe von Gesundheitsakten der Beschäftigten im Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim gerügt worden.

Bremen ist kein Einzelfall

Zu Jahresbeginn hatte sich der Autobauer bereits eine offizielle Rüge des für den Datenschutz zuständigen Stuttgarter Innenministeriums eingefangen. Daimler hatte persönliche Daten von Beschäftigten mit häufigen Fehlzeiten ohne Wissen der Betroffenen dokumentiert.

Zudem wurden die Krankheitsfälle und ihre Ursachen teilweise von Vertretern der Personalabteilung, vom Werkarzt, dem Betriebsrat und von Führungskräften erörtert, was gegen die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten verstieß.

Datenaffären hatten bereits die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom erschüttert und den Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn ausgelöst.

Auch der Deutschland-Chef des Lebensmitteldiscounters Lidl musste nach einer ähnlichen Affäre seinen Stuhl räumen. Das Unternehmen hatte Anfang April eingeräumt, Informationen über die Krankheiten von Mitarbeitern in firmeninternen Unterlagen festgehalten zu haben. (stg/ddp/rtr)