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26. März 2012

Krankenkassen: Falsche Rechnungen sollen bestraft werden

 Von Bettina Vestring
In Krankenhäusern werden teilweise Behandlungen abgerechnet, die nie stattgefunden haben.  Foto: dpa

Falsche Abrechnungen in den Krankenhäusern verursachen Milliardenschäden bei den Krankenkassen. Bundesgesundheitsminister Bahr will nun per Gesetz Strafzahlungen einführen. Pikant: Die Unionsfraktion ist dafür, aber ausgerechnet Bahrs FDP blockiert. Es droht neuer Koalitionskrach.

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Berlin –  

Beispiele gibt es viele. Da war zum Beispiel der Krankenhauspatient, der wegen einer Pilzinfektion behandelt werden musste. Gegenüber der Kasse rechnete die Klinik ein besonders teures Medikament ab, behandelt wurde allerdings mit einer weit preiswerteren Arznei. Kostenunterschied: 57.500 Euro.

Oder die 82jährige Frau, die wegen eines Beckenbruchs im Krankenhaus war und laut Rechnung 96 Stunden lang künstlich beatmet werden musste. 11.700 Euro sollte die Kasse dafür bezahlen. Das Problem: Die Beatmung hatte überhaupt nicht stattgefunden.

Insgesamt schätzten die gesetzlichen Krankenkassen den Schaden, der ihnen durch Falschabrechnungen in den Krankenhäusern entsteht, auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Betrügern im Krankenhausdienst wurde die Sache bisher auch ziemlich leicht gemacht. Wenn die Kassen eine Abrechnung prüften und nichts fanden, mussten sie dem Krankenhaus Unkosten von 300 Euro je Fall ersetzen. Ergaben sich jedoch Abweichungen, musste die Klinik lediglich den Differenzbetrag zahlen. Mehr nicht.

Das Bundesgesundheitsministerium will Falschabrechnungen nun schärfer sanktionieren. Krankenhäuser, die bei zu hohen Rechnungen ertappt werden, sollen den Schaden ersetzen und als Strafe noch 50 Prozent draufzahlen. Mit Zustimmung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) legte das Ministerium einen Formulierungsvorschlag für einen Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen vor.

"Es braucht empfindliche Strafen"

"Die Krankenhäuser erhalten durch den bei Abrechnungsfehlern zu Lasten der Krankenkassen zu zahlenden 1½fachen Differenzbetrag einen zusätzlichen Anreiz für eine korrekte Rechnungsstellung", heißt es in dem Entwurf. Zugleich soll ein neues Prüfverfahren eingeführt werden, um "auffällige" Krankenhäuser genauer zu durchleuchten.

"Der Vorschlag des Ministeriums ist ein guter Kompromiss, den wir voll mittragen", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn im Interview. "Wo es systematisch zu Falschabrechnungen zu Lasten der Beitragszahler kommt, braucht es auch empfindliche Strafen."

Doch durch ist das neue Gesetz noch lange nicht: In Koalitionskreisen hieß es, die FDP wolle die Strafzahlungen blockieren, obwohl mit Bahr ein FDP-Minister den Entwurf gutgeheißen habe. Offenbar habe die Deutsche Krankenhausgesellschaft erfolgreich auf die FDP-Fraktion eingewirkt.

Korruption kostet 13,5 Milliarden Euro

Auch öffentlich wehrt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft schon länger gegen schärfere Gesetzesvorschriften. In einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestags, der sich am Mittwoch mit dem Thema Korruption im Gesundheitswesen befassen will, spricht die Organisation von einer Kampagne gegen die Krankenhäuser. Die angebliche Schadenszahl von 1,5 Milliarden Euro im Jahr sei auf einer ungültigen Datenbasis errechnet worden.

Der Ausschuss befasst sich auf Antrag der SPD mit der Frage, wie gegen die Korruption von Ärzten und Kliniken effektiver vorgegangen werden soll. Die SPD tritt nicht nur für schärfere Sanktionen gegen Krankenhäuser ein, sondern will auch Korruptionshandlungen von niedergelassenen Ärzten als Straftat einstufen.

In einer Stellungnahme für den Ausschuss gab der ehemalige Bremer Klinikdirektor Peter Schönhöfer den Gesamtschaden durch Korruption im Gesundheitswesen mit etwa 13,5 Milliarden Euro im Jahr an. "Somit könnte bei ernsthafter, erfolgreicher Bekämpfung der Korruption der Beitragssatz der Versicherten von 15,5% auf 14,5% gesenkt werden", erklärte Schönhöf.

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