Der Gesundheitsfonds erfüllt seine zentrale Aufgabe nicht. Er scheitert daran, strukturelle Wettbewerbsnachteile einzelner Kassen auszugleichen und damit für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Denn Krankenkassen mit vielen Rentnern, Arbeitslosen und kranken Mitgliedern geraten wieder in finanzielle Schieflagen, obwohl die Politik genau dies verhindern wollte. "Die Krankenkassen, die derzeit einen Zusatzbeitrag nehmen, waren schon früher überwiegend teuer", sagt ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes. "Tendenziell bleibt das auch in Zukunft so." Von den 15 Krankenkassen, die derzeit einen Zusatzbeitrag verlangen, hatten 12 schon vor der Einführung des Gesundheitsfonds überdurchschnittlich hohe Beitragssätze.
Starke Preisunterschiede waren bis zur Reform des Gesundheitswesens 2009 die Regel. Die City BKK nahm als teuerste Krankenkasse damals einen Beitragssatz von 17,4 Prozent, viel billiger war es dagegen, bei der G+V BKK versichert zu sein. Der Beitragssatz betrug dort nur 12,2 Prozent.
Ob eine Krankenkasse teuer oder billig war, hing vor allem davon ab, ob sie viele gut verdienende, gesunde Menschen versicherte, oder ob ihre Mitglieder vor allem Rentner, Geringverdiener, Arbeitslose und Kranke waren. Wer krank war, bezahlte also häufig auch höhere Beitragssätze. Die Solidarität zwischen Kranken und Gesunden funktionierte nur begrenzt. Die Politik versprach ein gerechteres Gesundheitssystem. Die Jagd auf junge, gesunde Versicherte sollte beendet werden.
Seit vergangenem Jahr sammelt deshalb der Gesundheitsfonds alle Beitragsgelder ein und verteilt sie danach wieder. Für jeden Versicherten gibt es eine Pauschale. Hinzu kommen Zuweisungen je nach Alter, Gesundheitszustand und Geschlecht der Versicherten. "Damit bildet der Risikostrukturausgleich eine Grundvoraussetzung dafür, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um gute Risiken auf den Wettbewerb um die beste Versorgung zu lenken", sagt der Sprecher des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Florian Lanz.
Gravierende Mängel hat dagegen der Chef der DAK ausgemacht. Der Fonds weise den Kassen lediglich für 80 Diagnosen zusätzliche Gelder zu, kritisiert Herbert Rebscher. Damit blieben viele Krankheiten unberücksichtigt. "Da die Auswahl der Krankheiten von politischen Interessen und disponiblen Kriterien bestimmt ist, werden Krankenkassen abhängig von ihrer Versichertenstruktur bevorteilt oder benachteiligt", sagt Rebscher. Versichere eine Kasse viele ältere und kranke Menschen, profitiere sie nicht automatisch vom Risikoausgleich.
Auch der Verband der Ersatzkassen kommt in einer Analyse des vergangenen Jahres zu dem Ergebnis, dass der Gesundheitsfonds die Gelder derart zuweist, dass sie nicht der tatsächlichen Ausgabensituation der Krankenkassen entsprechen. "Die Auswirkungen sind nicht wettbewerbsneutral", heißt es.
Jagd auf die jungen Gesunden
Für die Krankenkassen lohnt es sich weiterhin, Jagd auf die gesunden Versicherten zu machen, wie eine Analyse der Uni Duisburg-Essen zeigt. Während der Gesundheitsfonds den Kassen für günstige Fälle ein Vielfaches der tatsächlichen Behandlungskosten überweist, werden ausgerechnet die Kosten für besonders teure Krankheiten ab 2500 Euro nicht mehr vollständig gedeckt.
Unsensible Auftritte wie die des Vorstandsvorsitzenden der Gemeinsamen BKK in Köln werden damit erklärbar. Helmut Wasserfuhr war der erste, der seine Krankenkasse ins Zusatzbeitragszeitalter führen musste. Im September 2009 erklärte er, dass zwei Versicherte seiner Kasse an der schweren Bluterkrankheit litten. Ihre Behandlungskosten in siebenstelliger Höhe könne die Gemeinsame BKK mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht stemmen. Seit dem 1. Januar kostet das die Mitglieder zusätzlich ein Prozent ihres Monatslohns.
Sorgen, die die G+V BKK nicht hat. Sie war vor dem Gesundheitsfonds die günstigste Krankenkasse, und sie ist es jetzt wieder. Ihr Überschuss ist so hoch, dass sie jedem Mitglied 72 Euro pro Jahr zurückzahlen kann.
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