Krise der Autoindustrie: "Ein Fass ohne Boden"

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat ein Rettungspaket für die gesamte deutsche Autoindustrie ausgeschlossen. "Ein generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie macht keinen Sinn", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. "Der Staat kann die private Kaufkraft nicht ersetzen und ist auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich."

Zuvor hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegen ein Rettungspaket für die gesamte Branche ausgesprochen. Er zeigte sich aber zuversichtlich, eine Lösung für den angeschlagenen Opel-Konzern zu finden.

Opel sieht wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Mutterkonzerns General Motors seine Zukunft gefährdet und hat deshalb um eine Staatsbürgschaft gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am Montag mit der Opel-Führung sowie Steinbrück und Glos über einen Ausweg aus der Krise.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte mit Blick auf mögliche Folgen gegen eine Bürgschaft für das angeschlagene Unternehmen. "Es besteht sonst die Gefahr, dass die Verluste aus den USA nach Deutschland transferiert werden, für die der Staat dann einstehen muss", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Hilfen für Opel würden Rettungsaktionen für die gesamte Branche nach sich ziehen. "Das ist ein Fass ohne Boden." Staatliche Hilfe in Form einer Bürgschaft könne er sich nur vorstellen, wenn der Mutterkonzern von Opel, General Motors, tatsächlich pleitegehe.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff warnte vor einem Subventionswettlauf und forderte der "Neuen Presse" (Montagausgabe) zufolge klare Bedingungen für Bürgschaften. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft IG Metall. "Die Politik muss in diesem Fall schärfere Bedingungen stellen als üblich", sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt am Main, Armin Schild, der "Berliner Zeitung". Er verlangte Standort- und Beschäftigungsgarantien sowie die Reduzierung der Abhängigkeit von Opel vom Mutterkonzern GM. (rtr)