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24. August 2011

Kritik vom Bundespräsidenten: Schäuble will Parlamentsrechte verringern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).  Foto: dpa

Über den Rettungsschirms soll das deutsche Parlament demnächst nicht mehr mitentscheiden. Dabei hat der Bundespräsident gerade erst die Politik rüde gerüffelt: Die Abhängigkeit von Börsen statt vom Parlament beschädige die Demokratie.

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Lindau –  

Der deutsche Bundespräsident mischt sich öffentlich ein in die Debatte um Lösungen für die Euro-Krise. Sein Argument gegen den Aufkauf von Anleihen gefährdeter Staaten durch die Europäische Zentralbank ist eigentlich kein politisches, sondern ein juristisches:

„Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich“, warnte Wulff am Mittwoch vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau.

Es stimme ihn „nachdenklich“, wenn Regierungen erst im allerletzten Moment Bereitschaft zeigten, „Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten“, sagte der Bundespräsident „Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen“ aufkauften. „Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden“, betonte Wulff.

Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die Europäischen Regierungen für ihr Getriebensein von den Finanzmärkten.
Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die Europäischen Regierungen für ihr Getriebensein von den Finanzmärkten.
 Foto: dpa

Trotz des juristischen Argumentes geht es dem Bundespräsidenten aber um etwas Essentielles: Hektische Aktionen der Politik nach jedem Kursrutsch an der Börse treffe den Kern der Demokratie. „In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.“ Dafür müssten Politiker auch mal bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen - statt sich am "Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen oder sprunghaften Medien".

Parlamentsrechte beschnitten

Da hat er die Rechnung aber ohne den deutschen Finanzminister gemacht. Im Hause von Wolfgang Schäuble wird an Entwürfen gearbeitet, die dem Parlament nur noch begrenzte Einflussrechte auf Entscheidungen zum Euro-Rettungsfonds EFSF geben. Laut „Handelsblatt“ soll der Bundestag dem EFSF „eine Art Generalbevollmächtigung“ erteilen, um neue Instrumente bei der Rettung von Krisenstaaten zu nutzen.

„Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ der neuen Instrumente und eigene Richtlinien liegen dann allein in der Kompetenz des EFSF-Direktoriums Eine direkte parlamentarische Kontrolle dessen gebe es damit nicht. Abgeordnete aller Fraktionen haben in der Vergangenheit immer wieder auf eine möglichst umfassende Beteiligung des Parlaments an den Regelungen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise gepocht.

Fond darf Banken retten

Der EFSF dürfte in Zukunft dann auch Banken retten. Die „Rekapitalisierung der Finanzinstitute“ solle indirekt laufen - nämlich über Darlehen an das entsprechende Land. Zudem soll der Fonds Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen können - und zwar direkt bei den Regierungen wie auf den Finanzmärkten. „Vom EFSF am Primär- oder Sekundärmarkt gekaufte Staatsanleihen können bis zum Ende der Laufzeit gehalten oder vorher verkauft werden“, zitierte die Zeitung Schäubles Entwurf. Schließlich soll der EFSF Vorsorgekredite an Länder geben können, die in der Gefahr stehen, in eine Krise abzugleiten.

Bosbach zieht nicht mit

Mit diesen Plänen stürzt Schäuble die eigenen Parteifreunde in Gewissenskonflikte: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagt, er könne derzeit nicht zustimmen und sei mit seinen Ansichten zu den Erweiterungen des Rettungsschirms nicht alleine. Bosbach äußerte Verständnis für Kanzlerin Merkel, die massiv für Unterstützung der Vereinbarungen des Euro-Gipfels vom Juli wirbt. „Für mich persönlich gilt allerdings: Ich muss nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden“. Er fürchte, dass man mit dem Volumen des Euro-Rettungsschirmes EFSF ein Risiko eingehe, „das ich für unvertretbar halte, solange es keine Regeln für Staatsinsolvenzen gibt“. Bosbach warnte zudem: „Wir sind mit großen Schritten auf dem Weg für eine Vergemeinschaftung von Schulden.“

"Nach mir die Sintflut"

Auch der Bundespräsident warnt vor falsch verstandener Solidarität: „Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen“, sagte Wulff. Auch der Bürge könne sich „unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“

Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versuche, verschiebe die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. „All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern 'einen schlanken Fuß' und handeln nach dem Motto: 'Nach mir die Sintflut'“, kritisierte das Staatsoberhaupt.
Die Währungshüter müssten schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen“, warnte Wulff. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko. (kho/rtr/dapd)

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