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21. Dezember 2015

Landgrabbing: Leichtes Spiel für Bodenspekulanten

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Die Preise für Ackerflächen sind in Deutschland von 2010 bis 2014 um 50 Prozent gestiegen.  Foto: Imago

Landwirtschaftlich genutzte Felder in Deutschland werden immer teurer - das bundeseigene Thünen-Institut kritisiert, dass eine Gesetzeslücke das „Landgrabbing“ erleichtert. Die Grünen wollen das ändern.

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Deutschlands Äcker und Felder werden seit Jahren immer teurer. Mussten 2010 im Bundesdurchschnitt noch knapp 19.000 Euro pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche gezahlt werden, so waren es im vergangenen Jahr schon 28.400 Euro. Parallel schossen die Pachtpreise in die Höhe. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands legten sie zwischen 2010 und 2013 um ein Fünftel zu. Für diese Entwicklung macht das bundeseigene Thünen-Institut nun in einem Gutachten auch die geltenden Gesetze verantwortlich.

Der Preisanstieg für Ackerflächen hat viele Ursachen. Dazu gehören unter anderem die Fördermittel für Biogas, die der bäuerlichen Landwirtschaft immer mehr Fläche entziehen, sowie der Verlust von täglich 75 Hektar, die zum Beispiel durch Straßenbau und andere Infrastrukturprojekte verlorengehen. Als weitere Ursache für die Verteuerung der Krume gilt das „Landgrabbing“, also der Ankauf der knapper werdenden Ressource Boden durch Spekulanten aller Art.

An dieser Entwicklung trägt der Bund eine Mitschuld. Zum einen veräußerte die staatliche Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg bundeseigene Ackerflächen stets an den Meistbietenden. Erst im Sommer 2015 stoppte der Europäische Gerichtshof diese Praxis. Zum anderen sind das Grundstücksverkaufsgesetz, kurz GrdstVG, sowie das Reichssiedlungsgesetz von 1919 für die Preisexplosion mitverantwortlich. Diese Gesetze weisen laut Thünen-Institut nämlich Regelungslücken auf, die Bodenspekulanten die Geschäfte wesentlich erleichtern.

Die geltende Rechtslage sieht beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen zwar durchaus staatliche Kontrollrechte vor. So können Verkäufe an Nicht-Landwirte unter bestimmten Bedingungen behördlich untersagt werden. Außerdem gibt es bei solchen Geschäften ein Vorkaufsrecht der Länder. Dies gilt aber nicht für „Teilverkäufe“, bei denen branchenfremde Investoren weniger als 95 Prozent eines Betriebes übernehmen. Die Folge: Während der Verkauf eines Nebenerwerbsbetriebs mit fünf Hektar Land genehmigt werden muss, kann ein Großagrarier mit 200 Hektar 189 davon ohne jede staatliche Mitsprache an Nicht-Landwirte veräußern. Verschärfend kommt hinzu, dass auch die Grunderwerbsteuer, die je nach Bundesland zwischen drei und sechs Prozent liegt, bei den Teilkäufen nicht erhoben wird.

Großinvestoren greifen zu

Nach Ansicht der Grünen ist dies ein untragbarer Zustand. „Wir brauchen dringend eine Genehmigungspflicht aller Flächenverkäufe und Anteilsverkäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag, Friedrich Ostendorf. Denn wo branchenfremde Kapitalinvestoren die Bewirtschaftung übernähmen, „bleiben die Menschen vor Ort außen vor“. Auf eine Anfrage der Grünen nach gesetzgeberischen Konsequenzen antwortete die Bundesregierung ausweichend.

Wie die Studie des Thünen-Instituts zeigt, ist die Gesetzeslücke keine Marginalie. Die Experten hatten für den Zeitraum 2007 bis 2014 insgesamt 676 Agrarbetriebe in mehreren Bundesländern sowie die in diesem Zeitraum getätigten Teilverkäufe untersucht. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen großen Betrieben stießen sie auf einen schwunghaften Bodenhandel unter Beteiligung von Großinvestoren. So wurden 34 Prozent aller seit 2007 verkauften Landwirtschaftsflächen an überregional aktive Unternehmen und Fonds veräußert. Mehr als die Hälfte davon ging an Investoren aus dem nicht-landwirtschaftlichen Bereich.

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