Langzeitarbeitslose: Arbeitgeberverbände gegen Rentenplus

Berlin. Die von der Koalition geplante Erhöhung der Rentenansprüche von Langzeitarbeitslosen stößt bei den Arbeitgeberverbänden auf Ablehnung. Mit ihren "neuen Ausgabenversprechen" begebe sich die Regierung auf einen "orientierungslosen Zick-Zack-Kurs", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der Frankfurter Rundschau. "Es gibt keinen Grund dafür, dass die Steuer- und Beitragszahler allen Arbeitslosengeld-II-Empfängern höhere Renten finanzieren."

Sozialminister Olaf Scholz (SPD) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatten Verbesserungen bei der Altersabsicherung von Hartz-IV-Beziehern angekündigt. Für diese wird derzeit ein Monatseinkommen von 205 Euro unterstellt, was eine Rentenzahlung von monatlich lediglich 2,17 Euro nach sich zieht.

Pofalla hatte dies als unzureichend bezeichnet. Scholz erklärte im FR-Interview, die Koalition werde verhindern, dass Langzeitarbeitslose trotz eines erfolgreichen Arbeitslebens "zu geringe Rentenansprüche" erwürben. Das Kabinett will die Novelle noch in dieser Legislaturperiode beschließen.

"Wer im Alter kein ausreichendes Einkommen hat, kann und soll Grundsicherung beziehen", verlangte Hundt. Dies sei "wesentlich zielgenauer", als pauschal mehr Rente für sämtliche ehemalige ALG-II-Empfänger zu zahlen. "Wer einmal Hartz-IV bezogen hat, muss nicht sein Leben lang arm bleiben."

Wenn die Koalition ihr Projekt umsetze, befürchtet Hundt "befremdliche Konsequenzen": ALG-II-Empfänger würden mehr Rente bekommen als etwa Menschen, die wegen Krankheit nicht arbeitsfähig seien.