Leerverkäufe verboten: Spekulanten gebremst

Der Bundestag erschwert hochriskante Börsenwetten. Er beschloss mit den Stimmen der Koalition ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. Dabei verkaufen Anleger Papiere, die sie noch gar nicht besitzen. Sinken danach die Kurse, können sie sich billig eindecken. Damit können starke Talfahrten an den Märkten ausgelöst werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg, unterstrich die Notwendigkeit des Gesetzes. Spekulanten müsse "im Grunde" Einhalt geboten werden. Daher sei die Entscheidung, das Verbot national durchzusetzen, richtig.

Die SPD bezeichnete den Gesetzentwurf als "reine Symbolpolitik". Es gehe nur um ein kleines Segment, das noch dazu auf bestimmte Börsenplätze beschränkt sei, bemängelte der SPD-Verbraucherschutzexperte Manfred Zöllmer. "Wer so vorgeht wie Sie, der will Regulierung nur vortäuschen." Im Übrigen habe der deutsche Vorstoß einen "gravierenden Geburtsfehler", weil dieses Verbot ohne Abstimmung mit anderen Börsenplätzen erfolge und die Spekulanten so ausweichen könnten. Die Expertin der Linken, Barbara Höll, hielt der Bundesregierung nationalen Egoismus vor: "Spekulation auf die eigene Währung lehnen wir ab, Spekulationen gegen andere lassen wir zu."

Der FDP-Politiker Björn Sänger warf der Opposition vor, nicht zu wissen, was sie eigentlich wolle. Bei der Finanztransaktionssteuer werbe die Opposition für einen nationalen Alleingang, ein nationales Verbot der Leerverkäufe lehne sie jedoch ab.

Deutschland und Frankreich dringen derweil auf eine Finanzstransaktionssteuer in Europa. Nach dem erfolglosen Werben für diese Art der Bankenbeteiligung an Krisenkosten auf auf dem G20-Gipfel in Toronto kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag im Bundestag eine Initiative auf EU-Ebene an. Die EU-Kommission will nun sondieren, welche Möglichkeiten es gibt, die Steuer zumindest in Europa einzuführen. Ergebnisse werden jedoch wohl erst im Herbst auf dem Tisch liegen.

Die Bundesregierung drückt mit französischer Unterstützung dennoch aufs Tempo: "Ich werde in diesen Tagen gemeinsam mit meiner französischen Kollegin (Christine Lagarde) die Kommission auffordern, Vorschläge für eine europäische Regelung für eine Finanztransaktionssteuer zu machen", sagte Schäuble. Falls dies nicht zum Erfolg führe, müsse man überlegen, sie notfalls nur im Euro-Raum einführen. "Besser wäre eine europäische Regelung, und für die genau treten wir jetzt nach Toronto ein", sagte er. Die EU-Kommission sieht jedoch noch Prüfungsbedarf. (dpa/ddp/rtr)