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10. September 2013

Leiharbeit: "Krasser Fall" von Leiharbeit

 Von  und 
Das Bombardier-Werk in Berlin Hennigsdorf hat einen hohen Anteil an Leiharbeitern.  Foto: dpa/Bernd Settnik

Kanzlerin Angela Merkel staunt über Auswüchse bei Leiharbeit - die IG Metall fordert Taten.

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Da war die Bundeskanzlerin aber besorgt und beeindruckt: Das sei doch „ein sehr krasser Fall“, stellte sie in der ARD-Sendung „Wahl-Arena“ am Montagabend fest, nachdem ein Leiharbeiter seine Erfahrungen geschildert hatte. Zehn Jahre Leiharbeit hintereinander in einem Betrieb seien ja quasi eine Beschäftigung wie ein Stammarbeiter, sagte sie. Zeitarbeit sei „so nicht gedacht gewesen“, das sei doch eine „sehr weitgehende Auslegung“.

Leiharbeiter und Betriebsrat Christian Graupner hatte erzählt, dass er seit 2003, also schon zehn Jahre lang, als Leiharbeiter ununterbrochen im gleichen Unternehmen beschäftigt sei. In dem Betrieb nahe Leipzig, der Achsen für die Autobauer Porsche und BMW liefere, seien 30 bis 40 Stammbeschäftigte tätig, aber zugleich rund 500 Leiharbeiter. Den sogenannten Klebeeffekt, dass Leiharbeiter nach einem gewissen Zeitraum übernommen werden, habe es nur in Einzelfällen gegeben.

Die IG Metall konnte das Erstaunen der Kanzlerin am Dienstag nicht nachvollziehen. Eine solche lange Einsatzzeit eines Leiharbeiters bei einem Unternehmen sei zwar nicht die Regel, „aber auch kein Einzelfall“. Die Gewerkschaft nannte explizit den europäischen Flugzeughersteller Airbus, bei dem ähnlich lange Einsätze von Leiharbeitern vorkommen. Auch in der Automobilindustrie seien Leiharbeit und Werkverträge massenhaft verbreitet.

„Frau Merkel hat vier Jahre Zeit gehabt, Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch etwas dagegen zu tun“, sagte der designierte neue Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, am Dienstag der Frankfurter Rundschau. Dass Leiharbeiter oft jahrelang beschäftigt würden, sei nichts Neues. „Das ist doch der Grund, warum die IG Metall seit Jahren die Begrenzung der Verleihdauer fordert“, betonte Wetzel. „Die Unkenntnis der Bundesregierung über die betriebliche Realität ist erschreckend.“

2011 hatten bei einer Umfrage über 55 Prozent der befragten Leiharbeiter aus der Metall- und Elektrobranche angegeben, mindestens schon ein Jahr im gleichen Betrieb zu arbeiten. Die Gewerkschaft schätzt, dass die durchschnittliche Verweildauer eines Leiharbeiters im Einsatzbetrieb bei rund 1,5 Jahren liegt. Dem widersprach die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit betrage die Einsatzdauer für Zeitarbeitskräfte im Regelfall weniger als sechs Monate. Die Arbeitgeber betonten, dass Zeitarbeit nicht zum Austausch von Stammbelegschaften führe, gingen aber nicht näher auf den „krassen Fall“ ein.

FDP gibt sich nachdenklich

Die IG Metall fordert eine gesetzliche Begrenzung der Überlassungsdauer für Leiharbeiter und beruft sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Juli. Darin war festgestellt worden, dass ein Leihbeschäftigter nicht dauerhaft in einem Unternehmen beschäftigt werden, sondern nur vorübergehend eingesetzt werden darf. Allerdings hatte das Gericht nicht festgelegt, was „vorübergehend“ zeitlich genau bedeutet. Deshalb, so die IG Metall, müsse der Gesetzgeber eine Festlegung treffen.

Die Opposition warf der Kanzlerin Tatenlosigkeit vor. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Frankfurter Rundschau: „Frau Merkel hat bisher alle wirksamen Maßnahmen gegen den Missbrauch der Leiharbeit verhindert. Sie steht mit Frau von der Leyen für das Prinzip „Warme Worte, kalte Taten“. Dass sie jetzt kurz vor der Wahl ihr Herz für Leiharbeiter entdeckt habe, sei daher nicht glaubwürdig.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stellte ähnlich wie die IG Metall fest, dass Angela Merkel „offensichtlich von der Realität in Deutschland abgekoppelt“ sei. Viel zu oft diene Leiharbeit nicht mehr nur zur Abfederung von Auftragsspitzen, sondern als günstige Daueralternative zu Stammbelegschaften – über Jahre.

Nachdenklich zeigte sich die FDP: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte, diesen „sehr speziellen Fall sollten wir uns in der Tat genau anschauen“. Klar sei, dass „die von uns ja erheblich verschärften Regelungen für die Zeitarbeit weder direkt noch indirekt umgangen werden dürfen“. Einsilbig blieb hingegen das Bundesarbeitsministerium: Ob Handlungsbedarf bestehe, müsse die nächste Bundesregierung klären. Immerhin versprach die Kanzlerin in der Fernsehsendung, sich den Fall von Christian Graupner noch einmal genauer anzusehen.

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