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25. Februar 2016

Leiharbeit und Werkverträge: Leiharbeiter müssen warten

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Das Zeitarbeits- und Werkvertragswesen soll reformiert werden: Profitieren würden zum Beispiel Reinigungskräfte.  Foto: REUTERS

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Gesetzesentwurt zur Leiharbeit der Arbeitsministerin Nahles (SPD) ab. Er gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus. An die Vorgaben aus dem Vertrag will sich die Union allerdings halten.

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Angesichts des Gezerres um die Reform des Arbeitsmarktes hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, betont, dass die Union auch weiterhin daran interessiert sei, die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen umzusetzen.

„Wir haben im Koalitionsvertrag Vereinbarungen“, sagte Schiewerling am Donnerstag der Frankfurter Rundschau. „Und wir sind gewillt, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass es in absehbarer Zeit noch einmal Gespräche geben wird. Wir werden sehen, dass wir dann zu einem Ergebnis kommen.“

Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sei über den Koalitionsvertrag deutlich hinausgegangen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Sie habe das korrigiert. Allerdings habe die CSU weitere Bedenken geäußert. Inhaltlich gebe es mehrere strittige Punkte. Einer sei die Begrenzung des Streikverbots für Leiharbeiter. Gemeint ist, dass Nahles anstrebt, dass Leiharbeiter in den Betrieben nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können.

Vorgang sei „unerhört“

Am Tag zuvor war in der Koalition Streit ausgebrochen. Nahles hatte sich empört gezeigt, weil die Union ihren bereits nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert hatte. Mit CDU und CSU seien zurzeit offenbar „keine Gesetze möglich, die den Menschen in diesem Land zugutekommen“, erklärte sie.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Die Gewerkschaften beklagen Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber dagegen hatten vor einem Ende auch unproblematischer Werkverträge durch das Gesetz gewarnt. Mit den Nachbesserungen hatte Nahles solche Einwände berücksichtigt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte aber deutlich gemacht, dass die CSU auch dem nachgebesserten Entwurf nicht zustimmen könne.

Mit dem Gesetz soll der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden. „Wir haben eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die auf mehr Geld und mehr Sicherheit warten“, sagte Nahles. Werkverträge sollten aus der Grauzone ans Licht geholt werden.

In einem ersten Entwurf vom November waren ausdrücklich mehrere Kriterien genannt worden, um Werkverträge von normalen Arbeitsverträgen abzugrenzen. Der neue Entwurf ist deutlich allgemeiner. Bei der Leih- oder Zeitarbeit soll es nun unter anderem Erleichterungen für nicht an Tarifverträge gebundene Unternehmen geben. Sie sollen Leiharbeiter länger einsetzen dürfen, wenn sie dafür eine Betriebsvereinbarung schließen.

Die Blockade der CSU hat wohl auch prinzipielle Gründe. Demnach ist Parteichef Horst Seehofer der Meinung, dass die Union der SPD schon zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Überdies spielen die Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Rolle. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann nannte es „unerhört“, dass der Entwurf in letzter Minute blockiert worden sei. (mit dpa)

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