Leitartikel: In Schröders Spur

Wer zeigen will, warum Politik besser keine Unternehmen führt, der darf die Verhandlungen über die Zukunft des Autobauers Opel künftig gern als Beweis heranziehen. Hier ist eine Regierung zu bestaunen, die sich so früh auf das Ergebnis anstehender Verhandlungen festgelegt hat, dass sie zur Verhandlung nun nicht mehr fähig ist. Sie verhält sich, wie sich Politik im Wahlkampf immer verhält: rechthaberisch, beleidigt, alternativlos, störrisch. Sie kennt Freunde, sie kennt Feinde, dazwischen kennt sie nichts. Basta!

Jetzt muss die Bundesregierung schmerzhaft erkennen, dass Verhandlungen mit Unternehmen nach Regeln verlaufen, in denen die Wahlkampfmasche versagt. Und zwar auch deshalb, weil der Wahltag hier ein entscheidendes, aber nicht das alles entscheidende Datum ist. Nun werden am Ende wohl alle Beteiligten schlechter dastehen, als dies möglich gewesen wäre: Opel, die Beschäftigten, die Politik - ganz sicher aber der deutsche Steuerzahler.

Der SPD gebührt in diesem Prozess das zweifelhafte Verdienst, die Linie vorgegeben zu haben. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich nach Rücksprache mit dem Opel-Betriebsrat schon in der embryonalen Phase der Opel-Gespräche auf das österreichisch-russische Konsortium um den Zulieferer Magna, die staatliche Sberbank und den angeschlagenen Autohersteller Gaz festgelegt. Die chronisch unentschlossene Kanzlerin Angela Merkel hatte diesem Plan so lange kein eigenes Gedankengut entgegenzusetzen, bis sie sich ihren Landesfürsten und der SPD nur noch anschließen konnte. Sie tat dies, wie man es gern andernorts von ihr sähe, ohne Wenn und ohne Aber. Und alle gemeinsam taten dies mit einer ebenso erstaunlichen wie beängstigenden Naivität gegenüber der russischen Dimension dieses Plans.

Die Risiken der Alternativen - also einer Insolvenz oder des Plans des Finanzinvestors RHJ International - benennt die deutsche Politik ausführlich. Genauso ausführlich übrigens, wie sie die Chancen dieser Varianten ausblendet. Stattdessen stellen Union und SPD gern die vergleichsweise üppigen Garantien des Magna-Angebots für die deutschen Standorte heraus und verweisen auf die langjährige Expertise Magnas als Zulieferer. Über die Schattenseiten dieses Angebots wird hingegen großzügig hinweggesehen. Kaum spricht die Regierung einmal über die Zweifel an Magnas Kompetenz als Autohersteller, über die Gefahr des Technologietransfers nach Russland sowie die ungewissen Perspektiven auf dem russischen Markt. Gibt es denn eine russische Käuferschicht aus der Mittelklasse, die auf Opel-Fabrikate wartet? Und wird die russische Bürokratie Opel anders empfangen als den weltweit erfolgreichen Möbelriesen Ikea, der in unschöner Regelmäßigkeit über Korruption und Sabotage klagt - und an seinem Engagement in Russland schier verzweifelt?

Antworten lieber gar nicht, frühestens aber nach der Wahl! Merkel und Steinmeier trampeln hier lieber auf Schröder´schen Pfaden und erweitern das politisch erprobte Pipeline-Modell konsequent auf den Automobilsektor. Man hält deutlichen Abstand zur bösen Heuschrecke und kuschelt zugleich mit Russlands Regierungschef Wladimir Putin. Der Mann verschwindet zwar beim Wort Menschenrechte immer spurlos. Wenn´s ums Geld geht, ist er aber stets zu allem bereit.

Dass nun die Opel-Betriebsräte für das Magna-Konzept kämpfen, ist ihr gutes Recht. Sie müssen dies tun, weil es kurzfristig in Deutschland die meisten Arbeitsplätze erhalten soll. Sie werden ihre Präferenz allerdings nicht an der Produktivität eines Werks ausrichten, sondern an dessen Standort. Sie werden im Zweifel immer für Eisenach stimmen und gegen Antwerpen. Von einer Regierung allerdings muss man erwarten, dass sie sich alle Optionen offen hält, dass sie die Überlebensfähigkeit des neuen Konstrukts und die Kosten für den Steuerzahler ganz oben auf der Rechnung hat. Und dass sie jedem Bieter auch noch das letzte Zugeständnis abringt.

Merkel und Steinmeier jedoch haben im Fall Opel nicht geführt, sie wurden vorgeführt. Vom Opel-Betriebsrat, dessen Modell sie eilig folgten. Vom Magna-Konsortium, das immer wieder Fristen verstreichen ließ und vorschnell Einigung vermeldete. Und vom GM-Konzern, der seine Macht demonstriert. Wer aber - wie vor einer Wahl - möglichst viele Partnerschaften ausschließt, der steht am Schluss eben völlig allein da.