Leitartikel: Sonderfall Opel

Es ist unglaublich, wie schnell die deutsche Wirtschaftspolitik ihre Überzeugungen über Bord wirft. Alles, was wir jahrelang in Sonntagsreden, die gern auch an jedem anderen Tag der Woche gehalten wurden, gehört haben, gilt nicht mehr. Erst greift der Staat privaten Banken unter die Arme. Dann entdeckt die Regierung die jahrzehntelang dämonisierte Konjunkturpolitik für sich. Nun steht, allen Bekenntnissen zum Subventionsabbau zum Trotz, plötzlich im Fall Opel die Industriepolitik auf der Agenda. Ist der Damm gebrochen, kennt die Staatswirtschaft kein Halten mehr.

Was haben wir nicht für leidenschaftliche Bekenntnisse zum Subventionsabbau über uns ergehen lassen müssen? Führend ausgerechnet Roland Koch, der heute einen Schutzschirm für die ganze Autobranche fordert. Es ist jener CDU-Politiker, der vor fünf Jahren gemeinsam mit dem heutigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das nach eigener Einschätzung "größte Programm zum Subventionsabbau in der Nachkriegsgeschichte" vorgelegt hat (das seitdem als Koch-Steinbrück-Papier in den Hängeregistraturen des Finanzministeriums vor sich hinstaubt).

Jetzt also die brutalstmögliche Kehrtwende. Das Erstaunliche daran ist nicht die Wetterwendigkeit von Politikern, die sich, wenn es nichts kostet, gern prinzipienfest geben. Das Überraschende ist, dass dieser Richtungswechsel das Beste ist, was dem Land passieren konnte. Diese Krise, sowohl in ihrer Ausprägung als Finanzkrise als auch in ihrer Gestalt als Wirtschaftskrise, kennt keine Vorbilder und folgt keinen Regeln. Es ist nicht die Zeit, um sich mit Ordnungspolitik aus dem Lehrbuch die Finger sauber zu halten. Die einzig erlaubte Ideologie, das einzige Dogma, das sich mit den Anforderungen des Jahres 2008 verträgt, ist der bedingungslose, konsequente, unbeirrbare Pragmatismus.

In Leitartikeln und in Presseerklärungen von Oppositionsparteien ist es leicht, sich als bibeltreuer Marktwirtschaftler zu geben. Natürlich könnte die Regierung bei Opel ignorieren, dass ein Untergang des Autobauers bis zu hunderttausend Männer und Frauen ihren Arbeitsplatz kosten würde und sie um ihre berufliche Existenz und die Zukunft auch ihrer Familien bangen müssten. Für eine solch grundsatzfeste Härte wäre in Deutschland allemal Beifall aus bestimmter Ecke garantiert. Zum Glück spüren die Politiker, die in Verantwortung stehen, dass es so einfach nicht geht.

Selbstverständlich muss der Staat bei Opel einen angemessenen Preis für einen Rettungseinsatz verlangen und das erreichen, was bei den Banken nur ansatzweise gelang. Bei Opel ist die erste Minimalbedingung für eine öffentliche Unterstützung, dass deutsches Steuergeld nicht über den Atlantik zur maroden Muttergesellschaft General Motors (GM) wandert. Zweitens muss sich das Management harte Auflagen für die Geschäftspolitik, also Einschränkungen für die Auszahlungen an die Aktionäre und Auflagen für die Unternehmensstrategie, gefallen lassen. Mit einem speziellen Fonds für die Autoindustrie könnte sich der Staat eine Beteiligung am Aktienbesitz und eine direkte Mitsprache sichern. Derlei rigide Eingriffe schützten nicht nur bei Opel vor Missbrauch, sondern bannten auch die viel beschworene Gefahr, nach der Hilfe für ein Unternehmen könnten Trittbrettfahrer in Berlin Ärger machen.

Dritte Voraussetzung für einen Eingriff ist, dass bei Opel tatsächlich wie von Management und Betriebsrat angegeben spezielle und vor allem vorübergehende Lasten drücken. Die Regierung muss dies genau prüfen. Auf den ersten Blick scheint dies so zu sein. Erstens lastet die Finanzkrise ungewöhnlich hart auf Opel, weil mit GM, die mit Geldnöten kämpfende Mutter, der Tochter zu schaffen macht und diese mit in den Abgrund hineinzuziehen droht. Zweitens hat das Unternehmen große Fortschritte bei Produktivität und Qualität erzielt und alle Chancen, mit Rückendeckung eine Konjunkturflaute gut zu überstehen und den Beschäftigten anschließend wieder eine dauerhafte Perspektive geben zu können. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, spricht alles dafür, dass der Staat auf Zeit bei Opel einsteigt.

Ein Autokonzern ist keine Bank, so dass in diesem Fall ein systemisches Risiko, also die Angst vor einer Lawine mit Zerstörungen in der ganzen Volkswirtschaft, nicht als Begründung für einen Eingriff dienen kann. Doch auch bei Opel treten gehäuft Besonderheiten auf, die eine unkonventionelle politische Antwort nahe legen.