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10. März 2016

Leitzins: Draghi verschießt das letzte Pulver

 Von 
EZB-Präsident Mario Draghi spricht im EU-Parlament.

Die neuen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank sollen die Zinsen weiter drücken und die Inflation im Euroraum erhöhen. Wer profitiert? Und warum greift EZB-Präsident Mario Draghi zu solch drastischen Mitteln?

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EZB-Präsident Mario Draghi legt nach und weitet die Geldflut noch einmal aus. Er geht sogar weiter als von Beobachtern erwartet. Doch was nützt all das noch, fragen die Kritiker.

Was hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag beschlossen?
Um 13.45 Uhr gab die EZB die Beschlüsse bekannt, auf die Anleger mit Spannung gewartet hatten. Die EZD drehte gleich an mehreren Schrauben. Sie senkte den Leitzins von 0,05 Punkten auf Null. Sie drückte die negativen Einlagezinsen für die Banken von minus 0,3 Prozent auf minus 0,4 Prozent. Diese Strafgebühr für geparktes Geld soll die Institute motivieren, die Euro besser für Kredite an investierende Unternehmen zu verwenden. Und sie erweitert ihr Programm zum  Ankauf von Anleihen. Auch das soll  die Zinsen drücken. Zudem führt das tendenziell zu einer Abwertung des Euro, weil Anlagen in der Währungsunion an Attraktivität verlieren. Ein schwacher Euro hilft den Krisenländern beim Export.

Aber die EZB hat doch schon die Geldschleusen so weit geöffnet. Was kann es bringen, immer weiter zu machen?
Das ist der große Streit. Eine weitere Lockerung der Geldpolitik richte mehr Schaden an, meint der Bankenverband. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt, dass allzu niedrige Zinsen zu neuen Blasen an den Finanzmärkten führen könnten. Die EZB könne die Probleme der Währungsunion nicht allein lösen und übernehme sich, wenn sie dies versuche. Für den Aufschwung müssten die Regierungen mit Strukturreformen sorgen. Zudem erkläre sich die niedrige Inflation überwiegend durch den Verfall der Energiepreise. Dies werde bald auslaufen. Selbst kann dies Weidmann heute im EZB-Rat nicht vortragen. Wegen der Rotation in dem Gremium ist er an diesem Tag nicht vertreten.

Das Hauptquartier der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.  Foto: dpa

Wie rechtfertigt sich Draghi?
Der EZB-Präsident verweist vor allem auf die niedrige Inflation. Im Februar waren die Preise wegen des billigen Öls sogar um 0,2 Prozent gesunken. Die Notenbank hält eine Preissteigerung von knapp zwei Prozent für optimal, um eine stabile Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Draghi fürchtet, dass sich die schon lange niedrigen Inflationsraten in den Köpfen festsetzen. Wenn die Menschen erwarten, dass sich daran nichts ändert, verfestigt sich dieser Zustand. Und die Krise nährt sich selbst. Unterstützung kommt vom früheren Schweizer Notenbankchef Philipp Hildebrand. Er nannte die Forderungen nach einer Kehrtwende „seltsam“. Die Inflationsrate liege weit unter Zielmarke, die Arbeitslosigkeit sei hoch. Da könne die Notenbank ihre Arbeit doch nicht einfach einstellen.

Was bedeutet dies für die Verbraucher?
Kreditnehmer profitieren. Die Bauzinsen sind seit Jahresbeginn um rund 0,3 Prozentpunkte gefallen und liegen schon fast wieder auf ihren Rekordtiefs. Zehnjährige Darlehen gibt es für 1,3 Prozent oder weniger. Anleger profitieren, wenn sie ihr Geld in Aktien oder Immobilien gesteckt haben. Sparbücher, Tagesgeldkonten und Lebensversicherungen bringen kaum etwas bis nichts ein.

Und die Banken?
Auch sie ächzen und stöhnen. Ihr Brot-und Buttergeschäft ist, Spargelder einzusammeln und mit einem Aufschlag als Kredite weiter zu reichen. Das wirft bei den extremen Niedrigzinsen kaum noch etwas ab. Jetzt kommen noch Kosten durch die Negativzinsen beziehungsweise Strafgebühren hinzu. Diese Belastungen geben sie schon weiter – vor allem an Firmenkunden mit hohen Einlagen.  Bei privaten Verbrauchern schrecken sie vor Strafzinsen zurück und drehen dafür an der Gebührenschraube.

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