Lettland: Rentner und Lehrer müssen zahlen

Unter massiven Protesten in- und außerhalb des Parlaments hat die Regierungsmehrheit in Lettland in der Nacht auf Mittwoch ein drastisches Sparbudget verabschiedet. Mit 63 gegen 30 Stimmen beschlossen die Parteien der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis starke Einschnitte bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen, um zu verhindern, dass das Haushaltsdefizit auf mehr als elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Die Verminderung des Defizits war eine Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF), ohne die Lettland schon in wenigen Wochen zahlungsunfähig wäre.

Die Staatsausgaben, bereits zuvor um ein Viertel reduziert, sollen dank Ausgabenkürzungen von umgerechnet 720 Millionen Euro um weitere zehn Prozent fallen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach bisherigen Kürzungen um bis zu 35 Prozent nochmals um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf umgerechnet 200 Euro reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Entgegen bisherigen Versprechen, die Rentner im Krisenprogramm zu schonen, wird nun auch bei ihnen der Rotstift angesetzt: Die ohnedies minimalen Staatsrenten sinken um zehn Prozent, all jenen Rentnern, die sich mit Nebenjobs über Wasser halten, wird 70 Prozent ihrer Rente genommen.

Gleichzeitig streicht die Regierung die Ausgaben in allen Ministerien massiv zusammen und kündigte die Schließung von Krankenhäusern und Schulen an. Hingegen verzichtet sie weiterhin auf die Einführung eines progressiven Steuersystems statt der Einheitssteuer von 23 Prozent für alle Einkommen. Höhere Steuern würden mehr schaden als nützen, behauptet Finanzminister Einars Repse.

Aus Protest gegen das seiner Ansicht nach unverantwortliche Sparprogramm erklärte Gesundheitsminister Ivars Eglitis am Mittwoch seinen Rücktritt. Dombrovskis warf ihm vor, er habe "den einfachsten Ausweg" gewählt. Das Gesundheitssystem stehe vor "ernsthaften, aber notwendigen Reformen". Die Lehrer, die mit Lohnkürzungen von 50 Prozent zu den härtest betroffenen Gruppen zählen, drohen mit dem Boykott der Abschlussexamen an den Schulen. Die Gewerkschaften haben für den Donnerstag zu Protestkundgebungen in Riga aufgerufen. Schon im Januar haben öffentliche Proteste gegen das Krisenmanagement das Kabinett von Dombrovskis Vorgänger Ivars Godmanis zum Rücktritt gezwungen.

Doch die Regierung betont, dass das drastische Sparprogramm nötig sei, um das Land vor dem Ruin zu retten. Der IWF wollte ursprünglich ein Budgetdefizit von maximal fünf Prozent akzeptieren, um Kredithilfen zu gewähren. Das war nicht mehr realistisch, als die Wirtschaftsleistung in dem Baltenstaat um 18 Prozent einbrach. Doch ohne Kürzungen hätte der Haushalt ein für den IWF unakzeptables Minus von 11,6 Prozent erreicht, sagte Repse.

Schon im April hatten die Geldgeber 400 Millionen Euro zurückgehalten, weil sie mit Ausmaß und Tempo der Sanierung unzufrieden waren. Nun hofft die Regierung noch Ende dieses Monats auf eine Rate von 1,7 Milliarden Euro, die die Zahlungsfähigkeit sichern soll. Insgesamt haben EU und IWF den Letten Kredite von 7,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.