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04. Dezember 2013

Libor-Zinsmanipulation: Rekordstrafe für Deutsche Bank

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Die Deutsche Bank muss eine Strafe von 725 Millionen Euro zahlen.  Foto: dpa

Die EU-Kommission geht gegen Banken, darunter die Deutsche, mit Härte vor. Für die Manipulation von Zinssätzen müssen sie Rekordbußgelder zahlen.

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Die EU-Kommission geht gegen Banken, darunter die Deutsche, mit Härte vor. Für die Manipulation von Zinssätzen müssen sie Rekordbußgelder zahlen.

Selbstverständlich will die Deutsche Bank immer und überall Branchenprimus  sein. Bei den Geldstrafen im Skandal um Zinsmanipulationen muss sie sich keine Sorgen machen - da macht ihr diesen Titel keiner streitig. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ging in die Vollen und verhängte am Mittwoch  gegen sechs internationale Großbanken die Rekordbuße von 1,71 Milliarden Euro. Allein die Deutsche Bank muss 725 Millionen Euro zahlen, mehr als jedes andere Institut.

Für die Finanzbranche insgesamt ist das ein weiterer Tiefpunkt in einer ganzen Reihe von juristischen Verfahren, die sich die Konzerne und ihre Mitarbeiter  durch unkontrollierte und zügellose Gier eingehandelt haben. Im konkreten Fall hatte die EU-Kommission Absprachen zwischen Händlern aufgedeckt, die das Kartellrecht untersagt. So steuern  die Banker wichtige Stellgrößen der Finanzwelt, an denen Geschäfte im Umfang von Hunderten Billionen Dollar hängen,  nach ihren Interessen. Auf diese illegale Weise spekulierten sie mit Referenzzinssätzen wie dem im London gehandelten Libor, dem Euro-Pendant Euribor und dem japanischen Tibor. Die bilden die Basis für zahllose Kredite und andere Finanzprodukte.

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Noch drastischer wären die Sanktionen ausgefallen, hätten nicht die Banken unter dem Druck der Ermittlungen  kooperiert. Weil die Geldhäuser aber an der Aufklärung mitwirkten, ließ sich Brüssel auf Vergleiche ein. Die britische Bank Barclays entging so diesmal allen Zahlungen. Die Deutsche Bank bekam immerhin einen Nachlass von rund einem Drittel gegenüber der eigentlich fälligen Strafe. Zahlen müssen auch Société Générale, Die Royal Bank of Scotland, JP Morgan, Citgroup und RP Martin.

EU-Kommissar Almunia machte keinen Hehl aus seinem Entsetzen über das Verhalten der Finanzkonzerne. „Was beim Libor- und beim Euribor-Skandal so schockierend war, ist nicht nur die Manipulation der Referenzzinssätze, die von den Finanzregulierungsbehörden weltweit bekämpft wird, sondern auch das abgestimmte Verhalten zwischen Banken, die eigentlich im miteinander im Wettbewerb stehen sollten“, betonte der Spanier.

„Der heutige Beschluss ist ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren.“ Das Euribor-Kartell trieb nach Angaben der Kommission zwischen 2005 und 2008 sein Unwesen, beim Yen-Libor fand Brüssel Belege für Gesetzesverstöße im Zeitraum 2007 bis 2010.

Die Deutsche Bank bemühte sich, die Verfehlungen als Probleme der Vergangenheit darzustellen. „Der heutige Vergleich ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, Altlasten zu bereinigen“, erklärten die beiden Chefs, Jürgen Fitschen und Anshu Jain. Einzelne Mitarbeiter hätten schwere Verstöße gegen Werte und Überzeugungen der Deutschen Bank begangen. „Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass sich diese Art von Fehlverhalten nicht wiederholt.“Rein geschäftlich gesehen wirft das die Deutsche Bank nicht um, weil sie sich auf diese  Kosten schon vorbereitet hatte.  „Die Vergleichssumme ist bereits weitestgehend in den Rückstellungen der Bank für Rechtsstreitigkeiten berücksichtigt“, erklärte das Unternehmen. Ende Oktober hatte das Institut die finanzielle Vorsorge für Prozesse und Rechtsstreitigkeiten aller Art auf über vier Milliarden Euro erhöht. Das drückt massiv auf den Gewinn, ist aber verkraftbar.

Dennoch propagieren Fitschen und Jain einen Kulturwandel, um das Institut aus den negativen Schlagzeilen zu holen. Aus Sorge vor einem neuen Skandal untersagten sie   Anfang des Jahres ihren Händlern, sich über elektronische Nachrichten mit den Kollegen der Konkurrenz auszutauschen. Die dürfen nicht mehr die sogenannten Multi-Party-Chatrooms benutzen. Was auf diesen Internet-Plattformen geschah, durchforsten die Aufsichtsbehörden. Sie analysieren die Kurzbotschaften, um zu prüfen, ob die professionellen Händler Informationen ausgetauscht haben, die Kurse beeinflussen können.

Nationale Aufsichten ermitteln

Nicht nur Almunias Kartellbehörde macht der Branche zu schaffen. Auch die eigentlichen Finanzaufsichten in Deutschland, aber auch in Großbritannien und anderen Ländern gehen  dem Verdacht auf Kursmanipulationen nach. Bereits seit Monaten untersuchen sie, ob sogar Devisenkurse gezielt gesteuert wurden. Bei diesem Geschäft mit Dollar, Pfund, Rand und Yuan ist die Deutsche Bank weltweit die Nummer eins und kontrolliert zusammen mit der Citi fast ein Drittel des globalen Marktes.

Bislang allerdings hat die hiesige Finanzaufsicht BaFin keine Anhaltspunkte entdeckt, dass deutsche Banken involviert sein könnten. Die Untersuchungen seien aber auch noch nicht abgeschlossen, sagte Raimund Rösler, Chef der Bankenaufsicht, der Süddeutschen Zeitung.

Auch die Aufarbeitung der Finanzkrise wird die Branche noch lange belasten. Allein auf die US-Banken kommen nach Schätzung der Ratingagentur Standard & Poor’s noch Strafen in Höhe von über 100 Milliarden Dollar zu. Jahrelang bündelten und verkauften sie Wertpapiere, die für faule Immobilienkredite standen und die nach Platzen der Immobilienblase in den Vereinigten Staaten dramatisch an Wert verloren. Gerade erst stimmte die US-Bank JP Morgan einem Vergleich mit der Washingtoner Regierung zu, der das Geldhaus 13 Milliarden Dollar kostet. Eine Ende der juristischen Streitigkeiten und Klagen ist nicht in Sicht, auch nicht für die Deutsche Bank. Auch sei mischte im Geschäft mit faulen Hypothekenkrediten in den USA kräftig mit.

Für Ruhe gebe es keinen Anlass, betonte der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick. Die Strafen durch die EU-Kommission seien zu begrüßen. Die Bußgelder müssten aber hoch genug sein, um abschreckende Wirkung zu erzielen. Dies sei in der Vergangenheit oft nicht der Fall gewesen, beklagte der Abgeordnete.

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