Live-Ticker: Mindestlohn: Mindestlohndebatte im Bundestag gefordert

17.05 Uhr

FDP zeigt sich kompromissbereit

Obwohl die Pläne der CDU und die entsprechenden Anträge der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für den Bundesparteitag Mitte November in Leipzig schon seit Wochen bekannt sind, kochte die Debatte am Montag über. Die FDP verwies demonstrativ auf den Koalitionsvertrag, der allerdings keinen Widerspruch zu den CDU-Plänen darstellt.

Auch in dem Papier bekennen sich CDU, CSU und FDP zur Tarifautonomie. Weiter heißt es: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss jedoch neue Mindestlöhne im Einzelfall nicht aus. Über ein Vorgehen gegen sittenwidrige Löhne sollte nachgedacht werden, sagte er.
Selbst der CDA geht es nicht um einen „gesetzlichen Mindestlohn“. Ihr Vorsitzender Karl-Josef Laumann bekräftigte auf WDR2, die Höhe der Lohnuntergrenze solle nicht von der Politik, sondern von Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dafür auf dem Parteitag eine Mehrheit zu finden. CDU-Vize und Bundesumweltminister Norbert Röttgen teilte diesen Optimismus.

15:51 Uhr

Linke will gleichen Mindestlohn in Ost und West

Die Linke begrüßt den Schwenk der CDU beim Mindestlohn, warnt aber vor einer Differenzierung in Ost und West. „Dass die Union ernsthaft über einen flächendeckenden Mindestlohn nachdenkt, ist höchste Zeit. Dass sie dabei ernsthaft erwägt, einen Ost-West-Unterschied in der Höhe zu machen, ist eine Schande“, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Der bisherige Fehler beim Mindestlohn dürfe nicht wiederholt werden. Bartsch bekräftigte zudem die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Man müsse dagegen vorgehen, dass jede dritte Frau und fast jeder zweite Jugendliche unter 25 Jahren in Vollzeitbeschäftigung unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden.

14:54 Uhr

Röttgen sieht breite Zustimmung für Mindestlohn

Die NRW-CDU sieht die Kehrtwende der Partei hin zu einem Mindestlohn als eigenen Erfolg. „Ich freue mich, dass unser Antrag für mehr Gerechtigkeit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, den der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen für den Bundesparteitag gestellt hat, von der Antragskommission unterstützt wird und auf breite Zustimmung stößt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Die Landes-CDU wolle „eine marktwirtschaftliche organisierte Lohnuntergrenze“ sowie „ausreichende gesetzliche Möglichkeiten für befristete Beschäftigung“, teilte der CDU-Bundesvize weiter mit.

14:45 Uhr

Arbeitsmarktforscher Möller für britisches Modell

In der von der CDU ausgelösten neuen Debatte um einen Mindestlohn hat sich der führende deutsche Arbeitsmarktforscher Joachim Möller für die Einführung des britischen Modells ausgesprochen. „Kernpunkt dieses Modells ist eine Kommission, die sich aus Vertretern der beiden Tarifparteien und Wissenschaftlern zusammensetzt“, erläuterte der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag in einem Expertengespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Diese lege politisch unabhängig die Höhe des Mindestlohns fest. Das IAB ist die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit.

Dass die Mindestlohn-Standards politisch unabhängig festgesetzt würden, hält Möller für einen wichtigen Erfolgsfaktor des britischen Modells. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass Arbeitgeber versucht hätten, die branchenübergreifende Mindestlohnregelung zu unterlaufen, sagte der Arbeitsmarktforscher. „Der von der Kommission vereinbarte Mindestlohn gilt als eine Art Fairness-Standard. Ein Unterlaufen würde als Fairness-Verstoß betrachtet - und das wäre für die Firma mit einem Verlust an Reputation verbunden“, erläuterte Möller.
In Deutschland gibt es bislang nur Mindestlohnregelungen für einzelne Branchen.

14:31 Uhr

Grüne: Merkel hätte Mehrheit

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Kurswechsel in der Union hin zu einem Mindestlohn jetzt auch gesetzlich zu fixieren. Die Mehrheit im Bundestag wäre der Kanzlerin dafür auch ohne FDP sicher, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Eine Expertenkommission nach britischen Modell könnte dabei die Lohnuntergrenzen bestimmen.

Roth bekräftigte die Forderungen der Grünen, einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde festzulegen. Nur dies wäre eine Antwort auf den immer größerer werdenden Niedriglohnsektor mit heute bereits 4,6 Millionen Betroffenen.

14:25 Uhr

CDU-Wirtschaftsrat: Mindestlohn ist Sache der Tarifpartner

In der Debatte über die weitere Einführung von Mindestlöhnen fordert der CDU-Wirtschaftsrat ein Ende der „Gespensterdebatte“. Es gebe in der CDU keinen abgestimmten Plan, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger am Montag in Berlin.
Steiger verwies auf „die eindeutige Beschlussvorlage“ für den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Darin werde es für notwendig gehalten, „eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftliche organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn einzuführen“.

13:17 Uhr

IG Metall in NRW fordert von CDU höheren Mindestlohn

Die IG Metall in NRW hält den CDU-Entwurf zum allgemeinen Mindestlohn für unzureichend. „Karl-Josef Laumann und seine CDA haben in der CDU die richtige Debatte angestoßen“, sagte IG-Metall-Landeschef Oliver Burkhard am Montag. „Ein möglicher Mindestlohn darf jedoch keinesfalls unter 8,50 Euro beginnen.“
Anlass der Debatte ist eine Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November, wonach sich in tariffreien Zonen künftig Lohnuntergrenzen am Mindestlohn der Zeitarbeit orientieren sollen. In der Branche gilt mindestens 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen pro Stunde als Untergrenze.