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03. November 2015

LKW-Maut: Vergabe ohne Ausschreibung

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Brücke zur Erfassung der Autobahnmaut. Ab 2018 müssen Lkw auch auf Bundesstraßen zahlen.  Foto: Imago

Das Bundesverkehrsministerium will einen Großauftrag für die Lkw-Maut ohne Ausschreibung vergeben. Dabei warnen die Beamten im eigenen Ressort Verkehrsminister Dobrindt vor so einem juristisch bedenklichen Schritt.

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen zwei spannende Wochen bevor: Kommt er mit seinem Verfahrenstrick bei der Ausweitung der Lkw-Maut durch? Oder gibt es Klagen, vielleicht sogar erneut durch die EU – wie schon bei der Pkw-Maut?

Die Bundesregierung hat jetzt auf Anfrage der Linksfraktion erstmals eingeräumt, dass sie einen Großauftrag direkt ans „Toll Collect“-Konsortium von Daimler, Telekom und Cofiroute vergeben will – ohne die übliche Ausschreibung, die das Vergaberecht vorschreibt. „Das Vergabeverfahren wurde eingeleitet“, schreibt das Verkehrsministerium in seiner Antwort, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Bei dem Auftrag handelt es sich um die Aufrüstung des bestehenden Lkw-Maut-Systems, das Toll Collect seit 2005 für den Bund auf Autobahnen und einigen Fernstraßen betreibt. Von 2018 an sollen Lastwagen aber für alle Bundesstraßen zahlen. Dafür muss der Bund einen Vertrag mit einem neuen Betreiber eingehen – oder Toll Collect selbst übernehmen.

Beamte warnten Dobrindt

Doch das Ministerium stellt die Weichen so, dass der neue Betreiber der alte bleibt. Im Juli verkündete es, dass die Lkw-Maut auch nach 2018 mit Toll-Collect-Technik eingetrieben werden soll. Anbieter, die im Ausland andere Systeme betreiben, können so keine eigenen, womöglich effektiveren Modelle vorstellen.

Dabei hatte das Ministerium noch im Juni bestätigt, dass der Vertrag mit Toll Collect „die Leistung der technischen Aufrüstung des Mautsystems“ nicht abdeckt. Auch Dobrindts Beamte hatten ihn noch im Juni gewarnt: Ein Auftrag dieser Größe, der Toll Collect auch weiteren Know-how-Vorsprung verschafft, hätte ausgeschrieben werden müssen.

Das ficht das Ministerium nicht an. „Die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Mautausweitung an die Toll Collect GmbH wurde vom zuständigen Ressort geprüft und für vergaberechtlich zulässig erklärt“, schreibt es und beruft sich auch auf externe Expertise. Für 43 000 Euro hatte es eine Anwaltskanzlei ein Gutachten erstellen lassen, das einen Weg aufzeigen soll, sich auf die wenigen Ausnahmetatbestände zu berufen. Sogar mit Toll Collect sei das Vorgehen schon abgestimmt.

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Wie man Konkurrentenklagen vermeiden will, ergibt sich auch aus dem Schreiben: Sind die Vertragsverhandlungen abgeschlossen, aber noch vor der Unterschrift, will der Bund den Zuschlag im EU-Amtsblatt bekanntmachen. „Wenn nach zehn Kalendertagen ab der Veröffentlichung kein Konkurrent offiziell Einspruch erhoben hat, kann der Auftraggeber den Vertrag endgültig wirksam abschließen“, sagt die Stuttgarter Vergaberechtsexpertin Valeska Pfarr, die der Verkehrsausschuss bereits als Sachverständige dazu befragte, der FR.

So verkürze der Bund die Einspruchsfrist von maximal sechs Monaten auf knapp zwei Wochen. Danach ist kein Ärger mehr zu erwarten – jedenfalls nicht durch konkurrierende Firmen wie AGES oder Kapsch, die im Ausland andere Mautsysteme betreiben. Interesse am Mautbetrieb in Deutschland hatten sie zwar gezeigt. Was die Direktvergabe angeht, halten sie sich bislang noch bedeckt.

Gefahr eines EU-Verfahrens

Zudem besteht aber „die zeitlich unbegrenzte Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission“, warnt Vergaberechtlerin Pfarr. Dass juristische Probleme beim Maut-Start zu monatelangen Verzögerungen und millionenschweren Einnahme-Ausfällen führen können, hatte sich bereits vor mehr als zehn Jahren gezeigt.

Die Opposition verfolgt das Verfahren deshalb aufmerksam. Ihr gegenüber hatte das Ministerium noch im Januar betont, es prüfe ergebnisoffen „alle Optionen zur Ausweitung“. Dazu hätten auch die Übernahme durch den Bund sowie die Ausschreibung gehört. Davon ist nun keine Rede mehr: Geprüft wurde nur „die rechtliche Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe“.

„Offensichtlich hat es das Verkehrsministerium mit der Wahrheit nicht so ernst genommen“, klagt Herbert Behrens, Obmann der Linken im Verkehrsausschuss. Wenn nur die Risiken einer Direktvergabe bewertet wurden, „war der Hinterzimmerdeal längst beschlossene Sache“. Der Linke sieht in dem Vorgehen ein „riesiges vergaberechtliches Risiko“ und wirft dem Verkehrsministerium Klientelwirtschaft vor.

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