Lobby-Arbeit: Tausende Euro fürs Kekse-Essen

Für vier Stunden 30.000 oder 15.000 Euro. Das ist der stolze Lohn von Landtagsabgeordneten, den der Bergbaukonzern RAG den Mitgliedern seines Regionalbeirats zahlt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau dauerten die zwei Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden.

Es wurde Kaffee getrunken, RAG-Kulis wurden verteilt und Kekse gegessen. "Wir zahlen ja auch für die Vor- und Nachbereitung", sagt RAG-Sprecher Christof Beike. Wie lange die Sitzungen dauerten und wie viele Personen anwesend waren, kann er nicht sagen.

Wofür sie das Geld genau erhalten haben, können die Mitglieder im Beirat, die Abgeordneten Regina van Dinther, Josef Hovenjürgen (beide CDU) und Edgar Moron (SPD) auch nicht erklären. Van Dinther ist gleichzeitig Landtagspräsidentin und kassiert ohnehin 13.394 Euro pro Monat.

Als Vorsitzende des Beirats erhält entgegen erster Äußerungen des RAG-Konzerns 30.000 Euro, Moron als ihr Stellvertreter noch 22.500 Euro. Van Dinther sei "im im vergangenen Jahr viel auf alten Zechen-Halden gewesen", versucht ein Sprecher des Landtags zu erklären.

Formal soll das Gremium über den Kohleausstieg beraten. Es geht um Jobabbau und die Ewigkeitskosten des Bergbaus. Diese Probleme beschäftigen das Land schon seit Jahrzehnten. Und seit Jahrzehnten ist der RAG-Konzern mit der Landesregierung verbunden und hat über Jahrzehnte milliardenschwere Subventionen heraus geschlagen.

Der Staat ist es auch, der mit Milliarden den Kohleausstieg subventioniert. Bundesregierung sowie Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau mit 21,5 Milliarden Euro.

Parteienrechtler: politisches Wohlwollen gekauft

"Rechtlich ist den Beiratsmitgliedern nichts vorzuwerfen", sagte Parteienrechtler Martin Morlok, Jurist an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität der Frankfurter Rundschau. "Aber das hier ist sehr leicht verdientes Geld." Die Ruhrkohle habe sich mit üppigen Zahlungen an Bürgermeister jahrelang politisches Wohlwollen gekauft.

Dass sie damit auch jetzt kalkuliere, liege nahe. Morlok gibt aber zu bedenken: "Ich bin nicht gegen Nebeneinkünfte für Politiker." Dies verschaffe ihnen Unabhängigkeit von der Partei. "Allerdings sollte das Geld auch verdient sein."

Auch viele Rathauschefs aus ehemaligen Kohlestädten sind Mitglieder im Beirat. Im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten sind sie aber dazu verpflichtet, Vergütungen über 6000 Euro an ihre Kommunen abzuführen.

Selbst Kommunen waren erstaunt über hohe Zuwendungen. "Die Summe ist mit großem Abstand der größte Posten in der Liste der Zusatzvergütungen", sagt ein Sprecher des Oberbürgermeisters Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm.

Der christdemokratische Rathauschef sitzt wie die meisten seiner Kollegen in zahlreichen Gremien. Aber selbst der Energieriese RWE lässt sich Lobby-Arbeit weniger kosten: Hier erhält Hunsteger-Petermann von der RWE-Energy-AG 6450 Euro jährlich, von den Stadtwerken Hamm noch 4500 Euro.

Auch der CDU-Abgeordnete Hovenjürgen räumte ein, dass die Vergütung "zu hoch" sei. Im Februar werde er sich bei der nächsten Sitzung des Beirats für eine Absenkung einsetzen. Die im Juli 2009 erstmals ausgezahlte Jahresvergütung wolle er spenden.