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04. September 2012

Lobby Planet : So manipulieren Lobbyisten die Gesetze

 Von 
Nina Katzemich mit der Neuausgabe von "Lobby Planet".  Foto: dapd

In Brüssel arbeiten bis zu 20.000 Lobbyisten, schätzt die Anti-Korruptionsorganisation Lobby Control. Ein überarbeiteter „Reiseführer“ zeigt, wie die Industrie Politiker manipuliert und kontrolliert.

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In Brüssel arbeiten bis zu 20.000 Lobbyisten, schätzt die Anti-Korruptionsorganisation Lobby Control. Ein überarbeiteter „Reiseführer“ zeigt, wie die Industrie Politiker manipuliert und kontrolliert.

Die Tricks der Lobbyisten werden immer raffinierter, sagt Nina Katzemich von der Nichtregierungsorganisation Lobby Control (hier im Interview). Oft arbeiteten von der Wirtschaft finanzierte Berater an Gesetzen mit, besonders die mächtige EU-Kommission lasse sich beeinflussen.

Um die Missstände zu dokumentieren, hat Lobby Control die Neuauflage eines Brüsseler Stadtführers vorgestellt, der im Stil von Lonely Planet aufgemacht ist. „Lobby Planet Brüssel“, heißt das Buch (für fünf Euro hier erhältlich).

Bis zu 30.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel, schreiben die Autoren, rund 80 Prozent für die Wirtschaft. „Schwächere Interessen geraten dabei leicht unter die Räder“, schreiben die Autoren. Viele Einflüsterer schreiben aktiv an Gesetzen mit, was laut Lobby Control auch damit zusammenhängt, dass viele Abgeordnete und EU-Kommissare schlecht informiert sind. Es fehle eine Institution wie der wissenschaftliche Hilfsdienst, der im Deutschen Bundestag den Abgeordneten zuarbeitet.

Fließender Wechsel in die Wirtschaft

Ebenfalls kritisieren die Autoren, dass viele EU-Kommissare in die Wirtschaft wechseln oder bereits während ihrer Amtszeit durch wirtschaftliche Interessen gesteuert werden. Als Beispiel nennen sie den Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie (ITRE), Herbert Reul (CDU). Er soll im Parlament Änderungsanträge eingebracht haben, die aus der Feder von Lobbyisten der Auto-und Energieindustrie stammten.

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Der EU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (ebenfalls CDU) ist nebenher Anwalt, sein Geld verdient er laut LC ausgerechnet mit Aufträgen aus der Abteilung Wettbewerb, EU und Handel. Mehrfach soll er im Parlament für eine Verschärfung des Urheberrechts eingetreten sein, eine der Spezialitäten seiner Kanzlei.

„Viele betrachten sich als Dienstleister der Industrie“

Besonders die EU-Kommission lasse sich von Wirtschaftsinteressen beeinflussen, sagt Nina Katzemich. Das habe damit zu tun, dass die EU anfangs vor allem eine Wirtschaftsunion war. „Viele betrachten sich immer noch als Dienstleister der Industrie“, sagt Katzemich. Weil Lobbyisten Informationen über geplante Gesetze oft sehr früh bekommen, könnten sie gezielt Einfluss nehmen.

Um das Kräfteverhältnis in Brüssel auszugleichen, fordert die Organisation ein verpflichtendes Register für alle, die in Brüssel als Lobbyisten auftreten. Die Institutionen sollten auf solche Einflussnehmer achten und sie im Zweifel melden.

Das EU-Parlament hat eine strengere Kontrolle bereits angeregt, am Ende wurde der Vorschlag aber verwässert. Er gilt jetzt nur für Lobbyisten mit Hausausweis. Raten Sie mal, wer den Vorschlag entschärft hat.

Der Stadtführer Lobby Planet Brüssel ist eine Koproduktion der Nichtregierungsorganisationen Lobby Control und Corporate Europe Observatory. Die erste Auflage erschien im Jahr 2004. Lobby Control selbst finanziert sich vor allem durch Spenden.

 

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