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20. Februar 2013

Lobbyismus: Bankenrepublik Deutschland

 Von Grit Beecken
Nähe zur Macht: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain.  Foto: AFP

Ein interner Bericht der Regierung offenbart intensive Verbindungen zur Finanzindustrie. Investmentbanken beschäftigen ganze Stäbe in Berlin damit, gute Kontakte zu Entscheidungsträgern zu pflegen.

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Christoph Brand und Eckart von Klaeden (CDU) dürften sich gut kennen. Seit 2009 haben sich der Partner der Investmentbank Goldmans Sachs und der Staatsminister im Bundeskanzleramt etliche Male zu vertraulichen Gesprächen getroffen. Auch die Deutsche Bank, Credit Suisse und die UBS sind regelmäßig Gast bei Regierungsmitgliedern. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, die der Berliner Zeitung vorliegt.

„Die Lobbyisten der führenden Geldhäuser geben sich in der Bundesregierung die Klinke in die Hand“, sagt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. „Wenn sich der Staatsminister im Kanzleramt in dreieinhalb Jahren 25 Mal mit dem Cheflobbyist von Goldman Sachs trifft, muss man sich über die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bankenregulierung nicht wundern.“

Stelldichein

Angela Merkel hat sich seit 2009 elfmal mit Spitzenbankern getroffen. Einzelgespräche führte die Bundeskanzlerin unter anderem mit den Deutsche-Bank-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen sowie UBS-Aufseher Axel Weber.

Wolfgang Schäuble hat sich mit US-Bankern getroffen, darunter der Chef von JP Morgan, Jamie Dimon, und Goldman-Sachs-Boss Lloyd Blankfein. Der Finanzminister sprach außerdem mit Commerzbank-Chef Martin Blessing.

Angesichts des deutschen Vorpreschens bei Regulierungsvorhaben wie Basel III, dem Trennbankengesetz oder der Finanztransaktionssteuer überzeugt diese Interpretation nicht alle Experten. Fakt ist aber: Der Inhalt der Gespräche wird so gut wie nie öffentlich gemacht. Viele fragen sich, warum sich ein Staatssekretär im Kanzleramt so oft mit dem Partner der Deutschlandtochter von Goldman Sachs trifft.

Derlei Kontakte seien sei „aufgabenbedingt“, heißt es in der Antwort auf die Linken-Anfrage. So würden Regierungsmitglieder und Beamte Kontakte zu einer „Vielzahl von Banken“ unterhalten. Schließlich nimmt der Staat regelmäßig Dienstleistungen von Kreditinstituten in Anspruch. Sie bringen die Bundesanleihen, mit denen der Staat seine Kredite aufnimmt, an die Investoren.

Millionen vom Staat

Darüber hinaus mischen die Investmentbanker bei vielen Transaktionen mit. So hat Barclays beim Verkauf der Bundesanteile an den TLG Immobilien beraten und kassiert dafür zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Euro Provision. Die genaue Summe steht noch nicht fest.
Credit Suisse hat das Verkehrsministerium in Sachen Lkw-Mautsystem beraten und dafür 80.000 Euro erhalten. Und die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung zahlt zwei Banken 64000 Euro für deren Unterstützung – welche Häuser das sind, verrät die Bundesregierung nicht. Das sei Geschäftsgeheimnis der Banken, heißt es, und wird höher gestellt als das öffentliche Interesse.

Investmentbanken beschäftigen ganze Stäbe in Berlin damit, gute Kontakte zu Entscheidungsträgern zu pflegen. Oft rekrutieren sie die Mitarbeiter aus politischen oder diplomatischen Kreisen. So arbeitet der ehemalige Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser inzwischen für die Deutsche Bank. Bis vor kurzem hat auch der Spitzendiplomat Thomas Matussek für den Branchenprimus die Kontakte zu Bundeskanzlerin, Finanzminister und Co. gepflegt. Mitarbeiter berichten, Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain verbringe derzeit ebenfalls sehr viel Zeit in Berlin.

Allerdings zeigt der Regierungsbericht, dass Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vergleichsweise selten Banker treffen. Die intensiven Gespräche finden in der zweiten Reihe statt. In den vergangenen vier Jahren hat es insgesamt 220 Kontakte gegeben – Treffen auf Kongressen und Empfängen nicht mitgezählt.

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