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25. Juni 2014

Lobbyismus für TTIP: Antworten nach Wunsch

 Von 
Verhandeln über die Lebensgrundlagen jenseits der Öffentlichkeit: EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero (re.) und sein US-Kollege Dan Mullaney.  Foto: rtr

Wie die Unternehmensberater von PwC das umstrittene TTIP forcieren. Ihre Umfragen liefern scheinbar eindeutige Ergebnisse - doch sie lassen sich auch anders lesen.

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Die Gastgeber wussten um das Konfliktpotenzial des Gesprächsgegenstands. Im Haus der Ernährungswirtschaft ging's jüngst ums TTIP. Das umstrittene europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen wird nach Worten von Anne Vollmer, Pressesprecherin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), hierzulande vornehmlich im Zusammenhang mit Chlorhähnchen, Genmais und Hormonschweinen debattiert. Und zwar meist ideologisch, oft aus einer antiamerikanischen Grundhaltung heraus, unausgewogen jedenfalls.

Die BVE hat daher 325 Unternehmen der Branche zu ihren Erwartungen an das TTIP vom britischen Wirtschaftsberater PricewaterhouseCoopers (PWC) befragen lassen, um zu weniger ideologisch geprägten Ergebnissen zu gelangen. Und siehe da: Die große Mehrzahl der Betriebe glaubt an das Gute im TTIP: weniger Bürokratie, geringere Kosten, steigende Ausfuhren, mehr Jobs und Investitionen.

Ein Fünftel der Unternehmen geht von sinkenden Kosten aus, rund ein Viertel rechnet mit einem höheren Arbeitskräftebedarf bei abnehmendem Verwaltungs- und Zeitaufwand für Geschäfte auf dem amerikanischen Markt, fast die Hälfte glaubt an einen Anstieg der Exporte in die USA.

Eine gewagte Interpretation

Besonders Bierbrauer, Süß- und Backwarenhersteller, die traditionell eine starke Stellung auf dem US-Mark haben, zählen zu den Optimisten. Aber eben nicht nur sie: „Die positiven Erwartungen spiegeln sich in allen Teilbranchen und über alle Unternehmensgrößen hinweg wider“, betont BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff.

Großer Markt

Rund 175 Milliarden Euro hat die deutsche Nahrungsmittelindustrie im vergangenen Jahr umgesetzt. Als viertgrößte Industriezweig des Landes beschäftigt die Branche gut 555 000 Menschen.

Mehr als 90 Prozent der hiesigen Back- und Süßwarenhersteller sowie Brauereien verkaufen einen Teil ihrer Produktion im Ausland. sts

Diese Behauptung ist gewagt, wie ein genauer Blick auf die Umfrage-Ergebnisse verrät. Zum einen gab die Mehrzahl der Unternehmen auf fast alle Fragen hin an, überhaupt keine Effekte vom TTIP zu erwarten. Dies trifft zum Beispiel auf die Frage nach dem Arbeitskräftebedarf zu, den zwei Drittel aller Betriebe als „unverändert“ bezeichneten.

Rekommunalisierung, wie zum Beispiel die der Wasserbetriebe in Berlin, könnte künftig nicht mehr möglich sein.  Foto: Imago

Zum anderen stehen positive Prognosen des einen Teils negative Erwartungen eines anderen Teils der Befragten oftmals gleichrangig gegenüber. Zwar gehen 20 Prozent von sinkenden Kosten durch das TTIP aus, 17 Prozent aber von steigenden. 27 Prozent glauben, der Zeit- und Bürokratieaufwand im US-Exportgeschäft werde geringer, 21 Prozent fürchten das Gegenteil.

Scheinbar unideologisch

Auf steigende Verkaufspreise setzen 17 Prozent, auf fallende 14 Prozent der Unternehmen. In Teilbereichen kehrt sich das Verhältnis von Optimisten und Pessimisten sogar um. Die Hersteller von Obst- und Gemüseprodukten zum Beispiel erwarten eher steigende Kosten bei fallenden Preisen. Von grundsätzlich positiven Erwartungen kann mithin nicht die Rede sein. Zudem hat sich PwC auf Fragen beschränkt, die auf den Export zielen. Zu denkbaren negativen Folgen des Abkommens im Inland – etwa durch Import billiger amerikanischer Produkte – fehlen die Fragen.

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Dies wäre aber durchaus interessant gewesen, immerhin erzielt die hiesige Lebensmittelindustrie zwei Drittel ihres Umsatzes hierzulande. Von den Exporten gelangen 80 Prozent in EU-Länder, die in Folge des TTIP ebenfalls amerikanischer Billigkonkurrenz ausgesetzt sein könnten. Demgegenüber gelangen nur fünf Prozent der deutschen Lebensmittelausfuhren in die USA – mit rückläufiger Tendenz.

Solche Daten sind geeignet, die von der BVE behauptete Kollektivbegeisterung zu relativieren. Zumal auch die Meinung der Unternehmen zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Hormonfleisch und Chlorhühnern nicht abgefragt wurde. Solche Fragen, erklärt BVE-Außenwirtschaftsreferentin Stefanie Lehmann am Ende der Präsentation, hätten das Ergebnis nur „verwässert“ – ideologisch womöglich.

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