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04. September 2012

Lobbyisten in Brüssel : "Es braucht ein verpflichtendes Register"

Nina Katzemich mit der Neuausgabe von "Lobby Planet".Foto: dapd

Der "Reiseführer" Lobby Planet führt Leser in die´ Welt der Brüsseler Lobbyisten ein und zählt die wichtigsten Player auf. Der herausgebende Verein findet wirtschaftliche Expertise zwar grundsätzlich gut, kritisiert aber die Dominanz der Industrie.

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Frau Katzemich, in Berlin, Paris und London wird doch genauso über Lobbyisten geflucht wie andernorts auch - warum also ein eigener Führer nur für den Brüsseler Lobby-Dschungel?

Weil der Brüsseler Lobby-Dschungel der dichteste nach dem in Washington ist. Man spricht ja nicht umsonst von Europas „Hauptstadt des Lobbyismus“. Wir gehen von 15.000 bis 20.000 Lobbyisten bei der EU aus, und diese Zahl ist nur logisch: Da heute die allermeisten Gesetze ihren Ursprung in Brüssel haben, setzen die Unternehmen natürlich auch direkt dort mit ihrer Lobby-Arbeit an.

In ihrem Buch wird die typische „Werkzeugkiste der EU-Lobbyisten“ beschrieben. Was findet sich darin?

Das wichtigste ist natürlich erst mal, ein Büro in Brüssel zu eröffnen. Danach knüpfen Unternehmen oder Verbände Kontakte in die EU-Kommission, sodass sie möglichst frühzeitig von neuen Gesetzesplänen erfahren. Im Idealfall wird man noch in eine Expertengruppe berufen, die sich zu Themen äußert, die das eigene Unternehmen berühren. Dann werben Sie einen EU-Entscheidungsträger ab, am besten einen Ex-Kommissar oder anderen hochrangigen EU-Beamten. Oder Sie finanzieren eine Denkfabrik, die Werbung für Ihre Agenda macht. Dann wirken Sie glaubwürdiger, weil keiner merkt, wer hinter Ihren tendenziösen Studien steht.

Und wer sind die mächtigsten Player in Brüssel?

Dazu gehört sicherlich der Arbeitgeberverband Business Europe. Er vertritt 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Ländern, darunter den BDA und BDI, vor allem aber die Großindustrie. Business Europe bekommt direkte Briefings mit der EU-Kommission, viele Infos früher als andere und ist dadurch sehr nah dran am Geschehen. Insgesamt vertreten 80 Prozent der Lobbyisten in Brüssel Wirtschaftsinteressen. Der Rest verteilt sich auf Gewerkschaften, NGOs und andere Gruppen.

Welche Branche hat den größten Einfluss?

Die energieintensiven Industrien schalten sich sehr effektiv in die Debatte um den Klimawandel ein. Auch die Nahrungsmittelindustrie hat viel Einfluss. Und in den Verhandlungen, wie viel CO2 die Autoindustrie in den nächsten Jahren in die Luft blasen darf, haben es die Hersteller seit 1996 immer wieder geschafft, geplante Verschärfungen durch Zugeständnisse und Sondergenehmigungen auszubremsen - die Deutschen ganz vorne mit dabei. Auch die Chemieindustrie hat in der Vergangenheit die Vorschriften für ihre Produkte bis zur Unkenntlichkeit verwässert und die Pläne der EU-Kommission damit erfolgreich torpediert.

NGOs, Gewerkschaften und Umweltverbände sind doch auch Lobbyisten in eigener Sache, ist das nicht alles legitim in einer pluralistischen Gesellschaft?

Gebraucht werden alle, gar keine Frage. Es ist ja auch wichtig, dass Unternehmen eine Einschätzung dazu abgeben, ob eine Richtlinie praxistauglich ist oder nicht. Uns erschüttert aber die Einseitigkeit. Die schlägt sich auch in der Dominanz solcher Gruppen in den Expertengruppen nieder. Viele NGOs fühlen sich von dieser geballten Front regelrecht erschlagen. Die Masse ist das Problem.

Wirtschaftsverbände verweisen oft auf Greenpeace als eine der professionellsten Lobby-Gruppen in Brüssel...

Natürlich ist Greenpeace professionell und auch erfolgreich. Aber dort widmen sich laut offiziellen Angaben neun Leute dem Lobbying, beim Chemieverband CEFIC sind es 150. Schon daran sieht man doch das schiefe Kräfteverhältnis.

Solange das Register nicht verpflichtend ist, ist es auch nicht solide.

Wie funktioniert Lobbying eigentlich in der Praxis? Wenn ein Politiker seine Überzeugung hat, ein bestimmtes Gesetz will, mit welchem Druckmittel soll ihn ein Lobbyist denn davon abbringen?

Oft wird auf gefährdete Arbeitsplätze und vermeintliche Abwanderung der Industrie verwiesen, weil deren Geschäftsgrundlagen kaputt gemacht würden. Das ist ein gängiges Argument, die Politiker wollen ja auch wiedergewählt werden. Aber meistens treten Lobbyisten zunächst mit Fakten und ihrer eigenen Version der Wahrheit auf. Sie machen sich das Problem der EU-Parlamentarier zunutze: Die haben nämlich weniger Mitarbeiter als ihre Kollegen im Bundestag und auch keinen wissenschaftlichen Dienst.

Dafür aber sehr komplizierte Gesetze und viele technische Details. Da brauchen Sie Expertise - das öffnet die Tür für Lobbyisten: Externe Fachleute sollen aus Unternehmenssicht bewerten, was sinnvoll ist und was nicht, weil sie das Fachwissen haben. Aber dieses Fachwissen ist nicht neutral.

Was ist mit dem Register für Lobbyisten, dass die EU vor einiger Zeit geschaffen hat - bringt das was?

Solange das Register nicht verpflichtend ist, ist es auch nicht solide. Zwar gibt es inzwischen den Anreiz, dass sich Interessenvertreter dort eintragen müssen, um Zugang zum Parlament zu erhalten. Aber die Deutsche Bank steht nach wie vor nicht drin und man braucht auch keine Dauerakkreditierung, um ins Parlament zu kommen. Da gibt es andere Wege. Außerdem werden die Registereinträge nicht kontrolliert. Die Zahlen sind unzuverlässig.

Aber was soll sich denn konkret ändern, wenn alle Lobbyisten wahrheitsgemäß ihren Namen, Auftraggeber und ihr Budget eintragen?

Transparenz alleine bringt nichts. Aber man kann anhand der Namen und Zahlen zum Beispiel nachvollziehen, wenn im Jahr einer bestimmten Richtlinien-Verabschiedung besonders viel Geld ausgegeben wurde. Das ergibt dann schon Anhaltspunkte.
Macht es Ihnen Sorge, wenn hochrangige EU-Politiker direkt in die freie Wirtschaft wechseln - und dann auch noch in Branchen, für deren Gesetzgebung sie vorher zuständig waren?

Ja, das ist eine unserer Hauptsorgen. In der EU sehen wir das im großen Stil. Nach der letzten Legislaturperiode sind viele Kommissare in die Wirtschaft gegangen, McCreevy und Verheugen sind da die eindrucksvollsten Beispiele. Charly McCreevy war für den Binnenmarkt und Finanzgeschäfte zuständig, der ist jetzt bei der Bank of New York Mellon. Während der 18-monatigen Übergangsfrist hat ihm die Kommission solche Jobs zwar verboten, aber danach hat er das Angebot sofort angenommen. Und Günter Verheugen ist heute für Banken- und Industrieverbände tätig, berät die weltweit zweitgrößte Lobbyingagentur Burson-Marsteller und hat seine eigene Beraterfirma.

Was fordern sie also?

Eine Karenzzeit von 3 Jahren, während der frühere Kommissare oder hochrangige Kommissionsmitarbeiter nicht in Lobby-Jobs wechseln dürfen. Gerade in Brüssel beobachten wir das extrem häufig. Problematisch ist aber auch, wenn Spitzenbeamte in einen zuvor von ihnen bearbeiteten Wirtschaftsbereich wechseln und ihre Kontakte und das Know-how mitnehmen. Das ist katastrophal und muss gestoppt werden. Selbst bestehende Regeln werden ja überhaupt nicht befolgt, Wechsel in den seltensten Fällen angemeldet. Und wenn überhaupt, dann nachträglich, weil Gruppen wie wir Druck machen.

Immer auf die Anderen zu schimpfen ist einfach. Wie finanzieren Sie sich eigentlich?
LobbyControl wird vor allem durch private Spenden getragen. Unternehmensspenden nehmen wir nicht an. Außerdem erhalten wir Anschubfinanzierung durch die gemeinnützige Bewegungsstiftung und durch Bonventure, eine gemeinnützige GmbH. Dahinter stehen jeweils vermögende Menschen, die ihr Geld in etwas Sinnvolles investieren wollen und die Projekte dafür von den beiden Institutionen auswählen lassen. (Interview: dapd)

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