Löhne: Deutsches Kastensystem

Berlin. Arm und Reich driften in der deutschen Gesellschaft weiter auseinander. Das belegt der neue Verteilungsbericht des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).

Demnach fällt vom privat verfügbaren Einkommen so viel wie niemals zuvor in der Republikgeschichte für Gewinne und Vermögen ab. Die Gewinnquote kletterte laut WSI von 33,7 Prozent in 2006 auf 34,0 Prozent in 2007 und noch einmal auf 35,8 Prozent im ersten Halbjahr 2008.

Das sind im historischen Vergleich außergewöhnlich hohe Werte. Als im Jahr 1960 ein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft dirigierte, machten die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen 1960 gerade 24,4 Prozent des gesamten privaten Einkommens aus. Umgekehrt konnten sich die Lohnempfänger damals in der Nettorechnung 55,8 Prozent sichern, gegenüber 39,3 Prozent heute.

Selbst im Aufschwung sei es nicht gelungen, den "Trend zu zunehmender sozialer Ungleichheit zu stoppen", kritisierte WSI-Forscher Claus Schäfer. Viele der neuen Stellen seien schlecht bezahlt.

Die Zahl der Niedriglöhner habe im Konjunkturhoch zugenommen. Die Hoffnung auf eine Besserung durch die Finanzkrise teilt der Ökonom nicht. Zwar stehe die neoliberale Haltung in der Kritik. Doch konkrete Korrekturen seien bisher nicht erkennbar.

Stattdessen habe die Bundesregierung zuletzt durch ihre Steuer- und Abgabenpolitik die Ungleichheit verschärft. Obwohl das Aufkommen aus Gewinn- und Vermögensteuern parallel zu den Rekordgewinnen der Unternehmen gestiegen sei, bleibe ihr Anteil am Gesamtsteuervolumen mit etwas mehr als einem Fünftel gering.

Anfang der 60er Jahre habe die Quote mehr als ein Drittel betragen. Schäfer wies die im Armutsbericht der Bundesregierung vertretene Behauptung zurück, der Sozialstaat wirke und kompensiere die Ungleichheit bei den am Markt erzielten Einkommen zu einem großen Teil.

Auch die Internationale Arbeitsorganisation hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass die Kluft zwischen niedrigen und hohen Löhnen in Deutschland besonders stark gewachsen sei. Dagegen sieht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) keine Anzeichen für ein Auseinanderdriften der Nettoeinkommen.

Laut IW haben sich die Unterschiede zwischen Spitzen- und Niedrigverdienern dank der staatlichen Umverteilung in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert.

Im Ringen um Mindestlöhne hat die Koalition laut SPD-Vize Andrea Nahles "große Fortschritte" erzielt. Nachdem eine Arbeitsgruppe von Union und SPD die Anhörungen der Branchenverbände abgeschlossen habe, gebe es "gute Einigungschancen", sagte Nahles der Frankfurter Rundschau. Acht Wirtschaftszweige, von den Textilreinigern bis zur Zeitarbeit, haben die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt, um Mindestlöhne in ihrer Branche zu bekommen.

Die SPD sieht die Voraussetzungen in allen Fällen erfüllt. Die Union läuft vor allem gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeit Sturm. Nahles fordert die Union auf, sich zu bewegen. "In der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage sieht man besonders deutlich, dass Leiharbeiter besser geschützt werden müssen." Ihre Beratungen wollen Union und SPD in zwei Wochen fortsetzen.