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04. November 2014

Lohnnebenkosten: Merkel verspricht Senkung des Rentenbeitrags

Zwei Rentnerinnen genießen die Sonnenstrahlen am Bodensee.  Foto: dpa

Kanzlerin Merkel will Firmen entlasten. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin verspricht sie der Wirtschaft, die Rentenbeiträge zu senken.

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Berlin –  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft versprochen, sich vermehrt um Investitionen und die Entlastung von Firmen zu kümmern. Angesichts des schwächeren Wachstums in Deutschland und Europa sollten die Investitionen über die von der Regierung geplanten sieben Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode erhöht werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Allerdings werde dies nicht über neue Schulden und nur unter Einbeziehung privater Investitionen funktionieren. Merkel sagte zudem eine Senkung der Rentenbeiträge zu und lehnte über den Koalitionsvertrag hinausgehende Ideen wie eine Anti-Stress-Verordnung ab. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte schuldenfinanzierten Wachstumspaketen eine klare Absage.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte die Regierung auf, der Wirtschaft keine neuen Belastungen aufzubürden. "Wir brauchen für den Rest der Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium", sagte Kramer. Dass sich die Konjunktur erheblich eingetrübt habe, sei nicht nur der schlappen Wirtschaft in der Euro-Zone und geopolitischen Risiken geschuldet. Dies hänge auch mit den politischen Entscheidungen im ersten Halbjahr zusammen - von der Rente mit 63 bis zum Mindestlohn.

Merkel und Gabriel verwiesen dagegen darauf, dass die Binnenkonjunktur in Deutschland stabil sei. Verantwortlich für die gesunkene Wachstumserwartung seien vor allem Risiken sowie die Ukraine-Krise. Auch das geringe Vertrauen in die Euro-Zone sei ein Faktor.

Merkel: Werden Lohnnebenkosten unter 40 Prozent halten

Die Kanzlerin sagte zu, die Quote der Lohnnebenkosten trotz der Erhöhung des Pflegebeitrags weiter deutlich unter 40 Prozent zu halten. "Wir werden jetzt die Spielräume, die wir wahrscheinlich in der Rentenversicherung haben, nutzen, die Rentenbeiträge zu senken. Das ist angesichts der aktuellen konjunkturellen Herausforderung ein ganz wichtiges Signal", sagte sie. Bereits in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2015 voraussichtlich um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent sinkt. Die Beitragszahler sollen so um zwei Milliarden Euro entlastet werden.

Merkel und Gabriel kündigten konkrete Vorschläge etwa zur Entlastung von Firmen bei den steuerlichen Dokumentationspflichten an. Diese dürften jetzt nicht wieder zerredet werden. CSU-Chef Horst Seehofer warf der Bundesregierung allerdings vor, sie rede zwar über Bürokratieabbau, trage aber etwa mit der Einführung der Frauenquote selbst zu neuen Lasten bei. Er sei nicht gegen die Quote für große Unternehmen, aber gegen die umfangreichen Dokumentationspflichten.

Differenzen zwischen Wirtschaft und Politik, aber auch in der großen Koalition selbst gibt es etwa auch bei den Werkverträgen. Merkel verteidigte ausdrücklich die geplante Neuregelung. Die Zahl der Werkverträge werde durch die Digitalisierung der Wirtschaft weiter zunehmen. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Betriebsräte mehr Informationsrechte erhielten. Arbeitgeberpräsident Kramer forderte dagegen den Verzicht neue Regeln für Werkverträge und Zeitarbeit. Dies gelte auch für Rechtsansprüche auf Freistellungen von Arbeitnehmern sowie mehr Bürokratie durch Frauenquote, Eltern- und Pflegezeit. "Wer jetzt Wachstum Priorität geben will, sollte all diese Projekte wieder streichen", forderte Kramer.

Merkel wies zudem Überlegungen aus Gewerkschaften und SPD zurück, eine flexible Rente ab 60 Jahren einzurichten. Auch Plänen aus dem Arbeitsministerium nach Einführung einer Anti-Stress-Verordnung stehe sie "sehr skeptisch bis ablehnend" gegenüber, sagte die CDU-Vorsitzende. (rtr)

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