Lohnpolitik: Das Fingerhakeln beginnt

Kurz vor Beginn der diesjährigen Lohnverhandlungen fordern führende neoliberale Ökonomen Lohnzurückhaltung - mal wieder. Damit zeigen sie, dass sie nichts aus der Krise gelernt haben, kontern keynesianisch orientierte Ökonomen.

Tatsächlich haben wirtschaftsliberale Forscher gemeinsam mit Unternehmensvertretern in den vergangenen Jahren immer wieder für niedrige Lohnabschlüsse geworben. Auch in diesem Jahr empfehlen sie dieses Rezept: "Ein zu kräftiger Schluck aus der Lohnpulle würde die vorsichtige Erholung unserer Wirtschaft wieder sehr rasch abwürgen", warnt etwa Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Als neues Argument für die Lohnzurückhaltung nennen die Befürworter die Personalpolitik der Unternehmen: "Mit Kurzarbeit haben die Firmen Beschäftigung gehalten, aber dafür auch viel Geld bezahlt", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertags, der Bild-Zeitung. Dieses Geld fehle in den anstehenden Lohnrunden.

Der Forscher Zimmermann unterstützt den Wirtschaftslobbyisten: "Die Firmen sitzen auf hohen Personalbeständen, die sie nicht entlassen haben", sagte er dem Blatt. Die gleiche Loyalität sollten jetzt die Beschäftigten üben und mittelfristig Lohnzurückhaltung zeigen. Dies könne in der einen oder anderen Branche auch eine zweijährige Lohnpause sein. Insgesamt gebe es so gut wie nichts zu verteilen, meint auch der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hagen Lesch.

Wer aus gesamtwirtschaftlicher Sicht Lohnzurückhaltung fordere, zeige, dass er aus der Krise nichts gelernt habe, sagt dagegen Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Die weltweite Wirtschaftskrise sei durch einen Einbruch der Nachfrage gekennzeichnet. Dieses Problem sei nicht mit Lohnpausen zu bekämpfen. Horn verweist auf den Doppelcharakter von Einkommen: Sie seien einerseits für einzelne Unternehmen Kosten.

Andererseits seien sie die Basis für die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. "Bei einer Lohnzurückhaltung wird die Nachfrage geschwächt und die Krise verschärft", resümiert Horn, dessen Institut an den Konjunkturprognosen für die Bundesregierung mitwirkt und in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung angesiedelt ist.

Auch das Argument, die Beschäftigten sollten sich bescheiden, weil ihre Jobs nicht gestrichen wurden, zieht nicht, meint Horn. Dank der Kurzarbeit sei die Beschäftigung relativ stabil geblieben. Dies habe die Nachfrage gestützt - und davon hätten auch Unternehmen profitiert.

Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel nennt es "empörend", wenn mit Verweis auf die Kurzarbeit von Beschäftigten Bescheidenheit verlangt wird. Die Unternehmen hätten diesmal begriffen, dass sie trotz des ökonomischen Absturzes ihr Personal halten müssen, damit genug Leute an Bord sind, wenn es wieder aufwärtsgeht. Diese vorausschauende Unternehmensstrategie sei lobenswert - und die Firmen hätten sich freiwillig und im eigenen Interesse dafür entschieden.

Damit die Jobsicherung klappt, leisteten alle einen Beitrag: Die Unternehmen akzeptierten zeitweise höhere Lohnstückkosten, Beschäftigte erhielten weniger Monatslohn und der Staat zahle Zuschüsse. Dieses Paket könne man nicht im Nachhinein zulasten einer Partei aufschnüren. Wer dies tue, riskiere, dass sich Arbeitnehmer künftig nicht mehr auf solche "Bündnisse für Arbeit" einließen. Auch Hickel wirft neoliberalen Wirtschaftsforschern wie Zimmermann vor, die Lehren aus der Krise zu ignorieren. Nach dem ökonomischen Absturz habe niemand behauptet, die Lohnpolitik sei an dem Desaster schuld. Jetzt versuchten Neoliberale wieder, die alten Rezepte hoffähig zu machen und propagierten eine "Niedriglohnpolitik".

Der EU-Vergleich zeigt, dass die Bruttolöhne in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr zwar überdurchschnittlich gestiegen sind. Langfristig ist das Plus aber viel geringer als in anderen europäischen Ländern: Im gesamten Eurogebiet stiegen die Bruttogehälter seit 2000 um rund 29 Prozent, in Deutschland waren es nur gut 22 Prozent, berichtet das Statistische Bundesamt (siehe Grafik). Deutschland hat also auf der Lohnseite seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa gesteigert.

In diesem Jahr hält Ökonom Horn ein Lohnplus von durchschnittlich drei Prozent für sinnvoll. Er erwartet aber, dass die Gewerkschaften das nicht durchsetzen können und die Effektiveinkommen in der Folge nahezu stagnieren werden. Auch Hickel sieht den Lohnspielraum bei bis zu drei Prozent. Gleichzeitig prophezeit er viele betriebliche Verhandlungen über Tarifabweichungen.