Lohnpolitik: Tarifeinheit per Gesetz

Berlin. Die Bundesregierung will die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit per Gesetz wieder herstellen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, der soziale Frieden in Deutschland sei ein hohes Gut. "Es ist wichtig, dass nicht durch permanente Streiks Unternehmen lahm gelegt und wichtige Güter nicht mehr produziert werden können."

Mögliche Gesetzesänderungen würden derzeit genauso geprüft wie die Notwendigkeit, die Verfassung zu ändern: Im Grundgesetz ist das Recht auf Koalitionsfreiheit, also auf Bildung von Gewerkschaften, festgeschrieben. Der Wille, wie von Arbeitgeberverbänden und Deutschem Gewerkschaftsbund gefordert, den Weg einer Gesetzesänderung zu gehen, sei vorhanden. Enscheidend sei aber, dass handwerklich sauber gearbeitet werde.

Das Gericht hatte vergangene Woche den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt, durch den in jedem Unternehmen für alle Mitarbeiter der selbe Tarifvertrag galt. Nun könnten unterschiedliche Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge aushandeln. Der Bundesverband der Arbeitgeber und der DGB drängen die Bundesregierung zu Gesetzesänderungen. Sie argumentieren damit, dass sonst wegen zusätzlicher Tarifauseinandersetzungen mehr gestreikt würde.

Spezial-Gewerkschaften wie der Marburger Bund, der die Klinikärzte vertritt, halten dagegen. Kritiker sagen, dem DGB gehe es nur darum, konkurrierende Arbeitnehmer-Vertretungen klein zu halten. (vat/rtr)