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08. Januar 2013

Lohnsteigerung: Lohndebatte nimmt Fahrt auf

 Von Daniel Baumann und Markus Sievers
Auch Verdi fordert höhere Löhne.  Foto: dpa/O. Berg

Nach den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger hat sich auch der Chef des Forschungsinstituts IMK, Gustav Horn, für höhere Lohnsteigerungen in Deutschland ausgesprochen.

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Es sei gesamtwirtschaftlich sinnvoll, den Verteilungsspielraum aus längerfristigen Produktivitätszuwachs plus der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank auszuschöpfen, erklärte Horn. Das sind laut einer aktuellen Studie des Instituts derzeit 3,5 Prozent.

Horn plädierte ähnlich wie zuvor Bofinger dafür, bei den Tarifabschlüssen die düstere konjunkturelle Lage im Euro-Raum zu berücksichtigen. In vielen Ländern, vor allem im Südeuropa, müssen die Arbeitnehmer kräftige Einschnitte hinnehmen, weil die Unternehmen von der übermächtigen Konkurrenz aus Deutschland an den Rand gedrängt werden.

Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates, hatte daher kürzlich sogar einen Aufschlag von fünf Prozent über alle Branchen hinweg gefordert. Darin ist ein zweiprozentiger Zuschlag zur Euro-Rettung enthalten, damit die anderen Länder gegenüber Deutschland aufholen können.

Dagegen mahnte der neue Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zur Zurückhaltung. Deutschland habe international konkurrenzfähige Lohnstückkosten und müssen aufpassen, dass dieser Wettbewerbsvorteil nicht verloren gehe. Schließlich hätten andere europäische Staaten sich bei den Lohnstückkosten bereits verbessert.

Binnennachfrage stärken

Als „grotesk“ wies der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Peer-Michael Dick, den Ruf nach stärkeren Tarifsteigerungen zurück. Die Behauptung, die Löhne seien in der Vergangenheit nicht stark genug gestiegen, entbehre jeder Grundlage, meinte Dick. Ökonomisch fragwürdig sei es zudem, die Tarifpolitik in Deutschland in Zusammenhang mit den Schuldenproblemen Südeuropas zu bringen. Hierzulande die Löhne über Gebühr zu erhöhen, helfe den Krisenstaaten nicht im Geringsten weiter. „Schwache werden nicht dadurch stark, dass wir die Starken zusätzlich belasten. Eine solche Strategie produziert am Ende nur Verlierer“, so Dick.

Aus Sicht Horns hat jedoch angesichts der Rezession in großen Teilen der Währungsunion die Stärkung der Binnennachfrage Priorität. Die deutsche Politik könne zur Entspannung im Euro-Raum beitragen, indem sie Rahmenbedingungen am hiesigen Arbeitsmarkt korrigiere. So sollte sie Tarifverträgen zu mehr Durchschlagskraft verhelfen, indem sie das Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung vereinfache. Zudem empfehlen die Forscher, den Niedriglohnsektor einzuschränken, etwa durch ein Aus für die Subventionen von Mini-Jobs und durch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die Finanzpolitik sieht Horn ebenfalls in der Pflicht, die Konjunktur zu stützen. Deutschland könne es sich leisen, die Konsolidierung zeitlich zu strecken. Horn erinnerte an Erkenntnisse des Internationalen Währungsfonds, denen zufolge striktes Sparen in einem Abschwung mehr Wachstum kostet als in den meisten Modellen unterstellt. Dies spürten die Krisenländer in Europa. Wirtschaftsminister Philipp Rösler demonstrierte Optimismus für Deutschland. Die Abschwächung sei nur ein vorübergehendes Phänomen. Es gebe positive Signale bei den Auftragseingängen, sagte Rösler.

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