Lohnverhandlungen der Kommunen: 1,2 Prozent als Maßstab

Die Kommunen wollen sich in den heute beginnenden Lohnverhandlungen an dem Tarifabschluss für die Bundesländer orientieren. Für die Landes-Beschäftigten wurde bereits im vorigen Jahr vereinbart, dass die Tarifeinkommen in diesem Jahr um 1,2 Prozent steigen. "Das ist eine Orientierungsmarke", sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Frankfurter Rundschau.

Die Gewerkschaften müssten erklären, warum sie vor einem Jahr einen Zuschlag von 1,2 Prozent akzeptiert hätten, und nun für die Beschäftigten in Kommunen und beim Bund fünf Prozent forderten. Diese Forderung nannte er "illusorisch".

Der Slogan der Gewerkschaften "sozial ist, was Kaufkraft schafft", sei griffig. Nur: "Wenn das Geld nicht da ist, funktioniert das nicht", betonte der Verhandlungsführer der Kommunen. Aus Finanznot müssten Städte bereits Schulen und Schwimmbäder schließen, andere erhöhten die Gewerbesteuer.

Die Städte und Gemeinden hätten 2009 mit einem Defizit von rund fünf Milliarden Euro abgeschlossen, sagte kürzlich Christian Schramm, Präsident des Städte- und Gemeindebunds "Für die kommenden vier Jahre erwarten wir ein jährliches Haushaltsloch von mehr als zwölf Milliarden Euro."

Skeptisch äußerte sich Böhle zu der Gewerkschafts-Forderung nach einer neuen Altersteilzeit-Regelung: Es sei unvernünftig, Menschen, die noch fit sind, einfach gehen zu lassen. Schließlich habe der öffentliche Dienst Nachwuchs-Probleme. Wenn es überhaupt eine Neuregelung geben sollte, müsse diese den demografischen Wandel berücksichtigen.