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29. Mai 2012

Maut-Diskussion: Verkehrsminister wirbt weiter für Pkw-Maut

Auch das Flensburger Punktesystem will Ramsauer neu regeln. Foto: dapd

Verkehrsminister Ramsauer hat ein Konzept zur Verkehrsinfrastruktur fertig, das auch eine Pkw-Maut beinhaltet. Er schlägt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild vor.

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Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt sich von der Kritik des Koalitionspartners FDP nicht beirren und wirbt weiter für eine Pkw-Maut. „Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht, denn für Millionen von deutschen Urlaubern ist sie im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im BR. Eine PKW-Maut sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn nun führen Millionen von Ausländern über deutsche Straßen, zahlten aber nichts.
Ramsauer sagte, er habe für das Koalitions-Spitzentreffen am 4. Juni unterschiedliche Möglichkeiten zur Finanzierung des Straßensystems erarbeiten lassen. Eine sei die PKW-Maut. Die Mittel daraus kämen nur dem Straßenbau zugute. Die allereinfachste Möglichkeit wäre es nach Ansicht des CSU-Politikers aber, den Verkehrsetat zu erhöhen.

Ramsauer hatte angeregt, das Thema Maut auf die Tagesordnung des Spitzentreffens der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am 4. Juni zu setzen. Die FDP ist gegen die Maut-Pläne. (dapd/dpa)

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