Netzneutralität: Maut für den Datenverkehr

Die deutschen Telekom-Unternehmen und die Kabelanbieter wollen an der sogenannten Netzneutralität rütteln. „Wir benötigen eine Kostenbeteiligung von Anbietern, die starken Datenverkehr verursachen“, sagte Peter Charissé, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Kabelnetzbetreiber, der Frankfurter Rundschau. Diese Forderung kommt auch vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). „Eine Kostenbeteiligung stellt sicher, dass Investitionen sich für die Netzbetreiber lohnen“, sagt Geschäftsführer Stephan Albers.

Der Internet-Gigant Google, zu dem auch das Videoportal Youtube gehört, hat die jüngste Debatte über Netzneutralität angestoßen. Er hat sich in den USA mit dem Telekom-Riesen Verizon zusammengetan: Beide fordern letztlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zumindest fürs mobile Internet und für neue Angebote im Web: Ein Videoportal bezahlt extra dafür, dass ein Netzbetreiber seine Filme besonders schnell transportiert. Das wäre ein Verstoß gegen die Basisübereinkunft in der Internet-Ökonomie, nach der Telekom-Unternehmen und Kabelnetzbetreiber alle Daten gleich behandeln. Die US-Regulierungsbehörde FCC sucht derzeit einen Weg, diesen Grundsatz juristisch festzuschreiben.

Bagatellgrenze für Start-ups

Dafür macht sich auch die Bundesnetzagentur stark. Youtube müsse „natürlich genau so behandelt werden wie jeder andere Dienst auch“, sagt deren Präsident Matthias Kurth. Unfair Dritte zu benachteiligen oder gar Kartelle zu bilden, kommt für ihn nicht in Frage. Gerd Eickers, Präsident des Telekommunikationsverbandes VATM, sieht es genauso: „Eine Diskriminierung oder gar Zensur darf es in keiner Weise geben“, so Eickers. Die hiesige Branche will nichts wissen von einer ausdrücklichen Bevorzugung bestimmter Anbieter wie Youtube.

Charissé und Albers schwebt ein Modell mit abgestuften Gebühren vor. Alle Internetunternehmen, die starken Datenverkehr verursachen, sollen zahlen. „Die Kostenbeteiligung muss mit der Höhe der Datenmenge wachsen“, sagt Charissé. Er hält zudem eine „Bagatellgrenze“ für wichtig. Liegt die Datenmenge darunter, wird keine digitale Maut verlangt. „Damit stellen wir sicher, dass Start-up-Firmen, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.“ Der Hintergrund: Der Datenverkehr wird in den nächsten Jahren massiv wachsen. Der US-Netzwerkspezialist Cisco rechnet mit einer Vervierfachung bis 2014. Hauptursache sind Video- und Musik-Angebote. Sie machen nach einer Studie der Beratungsfirma A.T. Kearney schon jetzt gut drei Viertel aller Daten aus, die über die Netze verteilt werden.

Die Netzbetreiber sind die Spediteure der digitalisierten bewegten Bilder. Doch die Einnahmen für deren Transport sind bescheiden, vor allem wegen der Daten-Flatrates, die sich weltweit durchgesetzt haben. Um aber Staus auf den Datenautobahnen zu vermeiden, müssen die Netzbetreiber massiv investieren. Experten jonglieren mit Summen von 50 Milliarden Euro und mehr für Deutschland, natürlich auf mehrere Jahre verteilt. Kein Wunder, dass René Obermann, Chef der Deutschen Telekom, kürzlich in einem Interview betonte, dass sein Unternehmen auch künftig sicherstelle, „dass unsere hohen Investitionen auch ordentlich bezahlt werden.“ Auch Kabelnetzbetreiber wie Unitymedia oder Kabel Deutschland müssen viel Geld in die Hand nehmen, denn sie steigern derzeit rasant ihre Marktanteile bei schnellen Internetanschlüssen, die mit Fernsehen und Telefonie im Paket vermarktet werden.

Aufschlag für Kunden

Wer soll’s bezahlen? Natürlich auch die Nutzer. „Die Kunden müssen sich auf Dauer auf unterschiedliche Qualitätsniveaus bei Breitbandangeboten einstellen“, sagt der Telekommunikationswissenschaftler Torsten Gerpott von der Uni Duisburg-Essen. Was er meint, wird in der Branche als Quality of Service bezeichnet, im Geschäftskundensegment ist das längst üblich. Das würde für Nutzer bedeuten: Wer Filme in Top-Qualität via Internet schauen will, schließt mit seinem Anbieter einen Vertrag ab, mit dem ihm eine Bandbreite von beispielsweise 25 Megabit pro Sekunde garantiert wird, und zwar an 365 Tagen im Jahr. Dafür soll dann der Provider einen Aufschlag zur Standardgebühr verlangen, etwa von fünf oder zehn Euro pro Monat.

Albers kann sich vollstellen, dass Quality of Service mit der Daten-Maut vom Betreiber kombiniert werden kann. „Damit erschließen wir neue Erlösquellen, und die sind gleichzeitig ein Anreiz für Investitionen in die Netze“, so der Breko-Chef.

Wer kontrolliert das? VATM-Präsident Eickers rät: „Das sollten wir weitgehend dem Markt überlassen.“ Es werde sich dann zeigen, welche Modelle sich durchsetzen. Allerdings: Auf eine reinrassige Marktlösung will die Bundesnetzagentur nicht vertrauen. Behördenchef Kurth hat mehrfach betont, dass vor allem Transparenz wichtig sei. Die Verbraucher müssten „wissen, wie die Regeln sind“. Das heißt: Den Kunden muss klar sein, zu welchem Preis beispielsweise Internetfernsehen geliefert wird und welche Garantien das Telekom-Unternehmen genau eingeht.