Studie: Teure Billiglöhne

Das Land Hessen könnte viel mehr Geld in der Kasse haben – gäbe es einen Mindestlohn. Das zumindest meint Brigitte Pothmer, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Schon die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro in der Stunde würde die Kaufkraft von mehr als 210.000 Beschäftigten in Hessen stärken und dem Land Mehreinnehmen über Steuern in Höhe von 54 Millionen Euro bescheren. Mit diesem Geld könnten Schulden gesenkt, Bildung verbessert und die Energiewende beschleunigt werden, sagt Pothmer.

Bei ihrer Rechnung stützt sich die Abgeordnete auf eine Prognos-Studie über fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns vom April. Danach arbeiten in Hessen neun Prozent aller Beschäftigten für einen Stundenlohn unter 7,50 Euro. Vor allem Frauen sind betroffen. Laut Pothmer mussten im Oktober 2010 mehr als 86.000 Erwerbstätige in Hessen ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken. „Billiglöhne sind für die gesamte Gesellschaft eine teure Angelegenheit“, kritisiert die Politikerin.

Hinter DGB-Forderung zurück

Mit Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro dagegen würden die sozialen Sicherungssysteme für Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld sowie Kinderzuschlag bundesweit um mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Gleichzeitig würden 1,7 Milliarden Euro mehr in die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fließen. Zudem würden die Steuereinnahmen allein aus der Einkommensteuer in Deutschland um mehr als 1,5 Milliarden Euro steigen. Und die Menschen würden mehr konsumieren: Die Einnahmen aus Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchsteuern würden jährlich um nahezu 300 Millionen Euro steigen, rechnet Pothmer vor. „Insgesamt entstünde ein gesamtstaatlicher Entlastungseffekt von etwa 4,9 Milliarden Euro.“ Davon bekäme das Land Hessen rund 54 Millionen Euro ab.

Beim DGB Hessen freut man sich zwar über das grüne Plädoyer für einen gesetzlichen Mindestlohn. Warum aber Pothmer „hinter der moderaten gewerkschaftlichen Forderung“ von 8,50 Euro pro Stunde zurückbleibe, sei ihm „unverständlich“, sagt Kai Eicker-Wolf, Experte für Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB. Denn mit dem höheren Mindestlohn könnte das Land Hessen sogar 96 Millionen Euro im Jahr mehr einnehmen.

Die Vertreter der hessischen Wirtschaft wollen die Zahlen so nicht stehen lassen. Von „Milchmädchenrechnungen“ spricht etwa Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Die von den Grünen unterstellten Mehreinnahmen von bundesweit fast fünf Milliarden Euro seien „ein Luftschloss“. Der Staat mache im Gegenteil bis zu 9,2 Milliarden Euro Verluste – berücksichtige man Arbeitsplatzverluste und Kostensteigerungen bei den Firmen, sagt Fasbender.

Streit um Beschäftigungseffekt

„Gesetzliche Mindestlöhne sind entweder zu niedrig, dann nützen sie den Arbeitnehmern nichts. Oder sie sind zu hoch, dann verteuern sie Arbeit, erzwingen Rationalisierung und vernichten Arbeitsplätze im Inland.“ Auch der Vertreter der Industrie- und Handelskammern (IHK) moniert, dass Pothmer unterstelle, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns werde keine negativen Beschäftigungseffekte nach sich ziehen. Unter dieser Annahme sei es keine Kunst, das Land Hessen „reich zu rechnen“, sagt Ulrich Spengler, Sprecher für Strukturpolitik und Vize-Chef der IHK Kassel. „Mindestlöhne können die Beschäftigung gerade für gering Qualifizierte gefährden, da sie die Arbeitskosten erhöhen und damit den Einstieg in Arbeit erschweren“, sagt Spengler. Gerade kleinere Betriebe könnten die durch einen Mindestlohn auferlegten Zusatzkosten häufig nicht schultern. Spengler setzt auf Bildung, um Menschen am unteren Ende der Lohnskala in besser bezahlte Beschäftigung zu bringen.

Beim VhU setzt man auf die Gesetze des Marktes. Mindestlöhne seien „eine Selbstüberschätzung wohlmeinender Sozialstaatsanhänger“, meint Fasbender. „Wer Mindestlohn will, müsste auch Mindestpreise festlegen, also Planwirtschaft einführen.“