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22. Februar 2015

Miete: Streit über Entlastung der Mieter

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Ein Umzug kann teuer werden: Höhere Mieten, Abstandszahlungen und üppige Maklercourtagen müssen einkalkuliert werden.  Foto: dpa

Die Mietpreisbremse und der Schutz vor hohen Maklergebühren verzögern sich. Seit Monaten nun kommt das gesamte Reformwerk im Bundestag nicht vom Fleck, weil die Union immer neuen Gesprächsbedarf anmeldet. Die SPD spricht von Verzögerungstaktik.

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Der Minister für Justiz und Verbraucherschutz war sichtlich zufrieden. Ein halbes Jahr lang hatte Heiko Maas (SPD) mit den Koalitionspartnern von CDU und CSU um die Einführung der Mietpreisbremse gerungen, doch dann gab es einen Kompromiss. Das Instrument werde bald kommen und die SPD eines ihrer zentralen Wahlkampf-Versprechen umsetzen, frohlockte der Minister. „Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, sagte er. „Dazu soll die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel.“

Das war im vergangenen September. Doch der Durchbruch, den Maas und andere Koalitionäre damals feierten, war in Wirklichkeit keiner. Der Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse ist zwar längst vom Kabinett beschlossen, aber er hängt immer noch im Bundestag fest. Wann das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt und Wirkung entfaltet, vermag niemand zu sagen. Hinter den Kulissen liefern sich Sozialdemokraten und Union einen bizarren Kleinkrieg um die Details der Wohnungsmarkt-Reform.

Auf der SPD-Seite ist der Frust inzwischen so groß, dass die Mietpreisbremse kurzerhand auf die Tagesordnung des Koalitions-Ausschusses am morgigen Dienstag gesetzt wurde. Dann sollen die Parteichefs Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer versuchen, das Thema abzuräumen. Gern wird in der SPD in diesen Tagen daran erinnert, dass nicht nur die Sozialdemokraten im vorvergangenen Jahr im Wahlkampf die Einführung der Mietpreisbremse versprochen hatten. Auch Kanzlerin Merkel ließ kurz vor der Bundestagswahl plötzlich große Sympathie für das Projekt erkennen. Es war ein Zuckerl für die gebeutelte Mittelschicht in den Ballungsräumen, wo sich Merkels CDU sehr schwer tut.

DIe SPD wirf der Union Verzögerungstaktik vor

Verbunden mit der Mietpreisbremse ist ein zweites Projekt zugunsten der Mieter: Das Makler-Recht soll dahingehend reformiert werden, dass künftig diejenige Partei das Vermittlungshonorar zu bezahlen hat, die den Makler beauftragt hat. Bislang zahlt am Ende meistens der Mieter, auch wenn der Vermieter den Vermittler engagiert hat. Häufig werden auf diese Weise für Dienstleistungen zweifelhafter Qualität viele Hundert Euro fällig. Minister Maas will, dass auch hier fortan das sogenannte Bestellerprinzip gilt – so wie auf jeder Dorfhochzeit: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Auch hier gibt es enormen Widerstand aus der Immobilienwirtschaft.

Seit Monaten nun kommt das gesamte Reformwerk im Bundestag nicht vom Fleck, weil die Union immer neuen Gesprächsbedarf anmeldet. Mal wird gefordert, dass die Mietpreisbremse nur in Kommunen gelten soll, in denen es einen qualifizierten Mietspiegel gibt. In vielen Städten und Gemeinden ist das derzeit aber nicht der Fall, und so ein Mietspiegel lässt sich auch nicht über Nacht erstellen.

Derzeit geht es bei den Debatten insbesondere um Details des Bestellerprinzips für Makler: So wird etwa diskutiert, wer nach dem vorliegenden Gesetzentwurf eigentlich die Provision in Fällen zu zahlen hätte, in denen ein Wohnungssuchender einem Makler einen Suchauftrag erteilt, dieser ein Wohnungsangebot vermittelt, dann aber kein Mietvertrag zustande kommt und wenig später ein anderer Wohnungssuchender zugreift. Die Union verweist auf eine Stellungnahme des Bundesrats: Dieser hatte moniert, dass Maas’ Text für solche Fälle nicht eindeutig sei und der Makler unter Umständen ohne Provision dastehen könnte.

Der Deutsche Mieterbund und die SPD halten solche Bedenken für vorgeschoben. Sie sprechen von Verzögerungstaktik und werfen CDU und CSU vor, trotz aller Bekenntnisse in Wahrheit nicht hinter Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zu stehen. Es handele sich um eine Auseinandersetzung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter, schimpft der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese. „Einige in den Reihen der Union lassen sich vor den Karren der Maklerverbände spannen.“

CDU und CSU weisen das weit von sich. Man wolle die Mietpreisbremse, und zwar schnell, sagt der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak. „Wir stehen auch zu den getroffenen Vereinbarungen mit der SPD.“ Notwendig sei aber auch beim Koalitionspartner ein Mindestmaß an Kompromissbereitschaft. „Es darf nicht das Gleiche passieren wie beim Mindestlohn von Frau Nahles, wo es jetzt Probleme in der Praxis gibt. Die Mietpreisbremse soll ein Erfolg werden“, sagt Luczak.

Nun sollen also am Dienstag zu später Stunde die Parteichefs ran und den Streit innerhalb des schwarz-roten Lagers beenden. Der grüne Bau-Experte Chris Kühn spottet mit Blick auf den anstehenden Koalitionsausschuss: „Wohnungspolitisch befindet sich die große Koalition längst in der Ehekrise. Jetzt begibt sie sich in Therapie.“

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