Milchquote: Aigner blitzt in Brüssel ab

Brüssel. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) kann sich mit ihrer Forderung nach einer Beibehaltung der derzeitigen Milchquote in Brüssel wohl nicht durchsetzen. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson weist die Forderung Deutschlands und Frankreichs zurück, die Obergrenze für die Milchproduktion 2010 nicht um ein Prozent zu erhöhen.

"Ich erwarte, dass diese Frage heute aufkommt, aber ich glaube nicht, dass wir irgendeine Entscheidung treffen können", sagte Erlandsson vor einem Treffen der 27 EU-Agrarminister in Brüssel.

So hätten die Staats- und Regierungschefs im Juni entschieden, dass es keine Änderungen mehr an der im vergangenen November beschlossenen Mini-Reform der EU-Agrarpolitik ("Gesundheitscheck") geben werde.

Damals hatten die EU-Staaten beschlossen, dass die Milchquote bis 2013 jährlich um ein Prozent erhöht und 2015 ganz abgeschafft wird. Aigner erhofft sich angesichts der derzeit niedrigen Erzeugerpreise mit ihrer Initiative vor allem eine Signalwirkung. Dass sich an den Preisen etwas ändern könnte, wird nicht erwartet, da die Quote weder in Deutschland noch EU-weit ausgeschöpft wird.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) warnte die EU davor, neue Butterberge und Milchseen zu schaffen. Die EU dürfe keine höheren Einlagerungspreise für Butter und Magermilchpulver vereinbaren, sagte Verbandschef Romuald Schaber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die EU kauft der derzeit Milchprodukte tonnenweise auf, um den Markt wegen massiver Überproduktion zu stützen.

Milchviehhalter sehen falsche Anreize

Die derzeitige Politik der EU schaffe "überhaupt keine Anreize, die Produktion zu senken", sagte Schaber. Vielmehr würden Molkereien verleitet, mehr Mengen für die Lagerung zu liefern, "weil das mehr Verdienst verspricht als die industrielle Verwertung". Diese Strategie "wäre eine Katastrophe. Es käme zu einem Mechanismus wie vor 1984 mit Butterbergen und Milchseen".

Damals habe jeder produzieren können "wie er lustig war, und der Staat kaufte die Überschüsse auf". Das sei "Verbraten von Steuergeld". Der Verbandschef distanziert sich damit von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), die höhere Interventionspreise gefordert hatten.

"Ich verstehe nicht, wie eine Regierung so handeln kann", sagte Schaber. Schon jetzt würden EU-weit 230.000 Tonnen Butter und 270. 000 Tonnen Magermilchpulver privat und staatlich gelagert. "Das sind die höchsten Bestände seit 1990", sagte er: "Das ist ein Wahnsinn."

Derzeit seien EU-weit bis zu fünf Milliarden Liter Milch zu viel auf dem Markt, kritisierte Schaber. Besonders in Norddeutschland sei die Lage mit Literpreisen von 19 bis 22 Cent dramatisch. Schaber schlug als Lösung eine freiwillige Mengen-Stilllegung vor. "Das gelingt durch weniger Kraftfutter, durch Trockenstellen der Kühe schon acht statt bislang sechs Wochen vor dem Kalben und indem man weniger Jungtiere einstallt." Ein Vorziehen von Schlachtterminen sei gleichfalls denkbar. (dpa/afp)