Milliarden-Bürgschaft: Inter-Banken-System stand vor Crash

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Dienstag nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin die Milliarden-Bürgschaft des Bundes für den Finanzkonzern Hypo Real Estate.

Nach Angaben von Bundesbankpräsident Axel Weber gab es zu der dramatischen Rettungsaktion keine Alternative. Es habe "ein Totalstillstand" des Geldsystems gedroht. Weber sagte bei seinem Auftritt vor der SPD-Fraktion, wenn man nicht gehandelt hätte, wäre das Inter-Banken-System, der Geschäftsverkehr zwischen den Instituten, "gecrasht".

Das Einschreiten der Regierung bezeichnete er laut Teilnehmern als "Beruhigungsmittel". Auf die Frage, was in den nächsten Tagen auf dem Finanzmarkt noch passieren könnte, sagte Weber: "Es ist nicht verantwortlich, dazu hier etwas zu sagen." Die Märkte seien extrem angespannt.

Opposition kritisiert Alleingang bei Hypo-Deal

Die Opposition kritisierte die riesige Bürgschaft für das angeschlagene Unternehmen und den Alleingang der Regierung am Parlament vorbei. Privatbanken und Bundesländer sollten stärker an den Lasten beteiligt werden. Auch in Union und SPD gab es Kritik an dem beispiellosen Schritt. Die Union will mehr Einfluss der Politik auf die Unternehmen geltend machen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, wo der Bund Bürgschaften übernehme, sollten auch Bonussysteme oder Abfindungen von Managern abgeschafft werden.

Die SPD trägt die Staatsbürgschaft für Hypo Real mit. Andernfalls hätten schwere Verwerfungen in der Wirtschaft gedroht, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Auch das Vertrauen der Sparer wäre untergraben worden. Er gehe davon aus, dass die Bürgschaft nicht in Anspruch genommen werden muss.

Die Grünen attackierten die private Kreditwirtschaft. "Die Beteiligung der Privatbanken muss deutlich über das bislang verhandelte Ergebnis hinaus ausgeweitet werden", sagte Haushaltsexperte Alexander Bonde. Auch müsse der Bund Gegenleistungen wie die Übertragung von Aktien von Hypo Real fordern.

Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die öffentliche Nothilfe als Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. "Zweifelsohne musste die Bank gerettet werden. Völlig inakzeptabel ist jedoch, dass die Steuerzahler mit 26,6 Milliarden Euro bürgen, dafür aber keine Gegenleistung bekommen", sagte DGB-Vorstand Claus Matecki.

Der Steuerzahlerbund forderte eine Sondersitzung des Bundestages. "Es kann nicht sein, dass wie schon beim IKB-Debakel nun auch bei der Hypo Real Estate vor allem die Steuerzahler in Haftung genommen werden", sagte Verbandschef Karl Heinz Däke. (dpa)