Portugal hat sich mit der EU und dem IWF auf die Bedingungen für ein Rettungspaket verständigt. Mit 78 Milliarden Euro sollen die Finanzen des Landes saniert werden. Doch dafür zahlt Portugal mit Kontrollverlust.
Lissabon –
Das Rettungspaket für das hochverschuldete Portugal ist offenbar geschnürt: Der geschäftsführende Regierungschef José Socrates sagte am Dienstagabend, bei den Beratungen mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei ein „gutes Abkommen“ erzielt worden. Nach Angaben seines Büros beläuft sich das auf drei Jahre ausgelegte Hilfspaket auf 78 Milliarden Euro.
Nach Angaben aus Brüssel ist das milliardenschwere Rettungspaket noch nicht abgesegnet. Die Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) müssen offiziell noch grünes Licht geben, wie einer gemeinsamen Stellungnahme der Institutionen aus der Nacht zum Mittwoch zu entnehmen ist. „Wir haben eine Einigung auf Mitarbeiter-Ebene mit der (portugiesischen) Regierung über ein umfangreiches wirtschaftliches Programm gefasst“, erklärten sie. „Es könnte die Unterstützung von der EU-Kommission, dem IWF und der EZB bekommen.“
Moody's hat die Bewertung der Bonität von Portugal im April 2011 um eine Note von A3 auf BAA1 gestuft. Zum Vergleich: Deutschland hat die Höchstnote «AAA» von Standard & Poor's.
6. April 2011: Die portugiesische Regierung bittet die EU um Finanzhilfen.
3. Mai 2011: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates erklärt, dass sein Land die Verhandlungen um ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket abgeschlossen habe.
Foto: dpa
Moody's hat die Bewertung der Bonität von Portugal im April 2011 um eine Note von A3 auf BAA1 gestuft. Zum Vergleich: Deutschland hat die Höchstnote «AAA» von Standard & Poor's.
6. April 2011: Die portugiesische Regierung bittet die EU um Finanzhilfen.
3. Mai 2011: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates erklärt, dass sein Land die Verhandlungen um ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket abgeschlossen habe.
Foto: dpa
Zudem trüben Wermutstropfen die gute Nachricht: Portugal muss Kreisen zufolge im Gegenzug für die Hilfe Tafelsilber verkaufen. Bis 2013 sollen 5,3 Milliarden Euro durch Privatisierungen erlöst werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einer mit den Details des Rettungspakets vertrauten Person.
Die Einigung sehe auch eine bessere Kapitalausstattung der Banken vor. Bis zu zwölf Milliarden Euro sollen dafür verwendet werden. Die harte Kernkapitalquote der Banken (Core Tier-1) soll so bis Jahresende auf neun Prozent und bis Ende 2012 auf zehn Prozent erhöht werden.
Beratung mit der Opposition
Nach Griechenland und Irland ist das hoch verschuldete Portugal das dritte Euro-Land, das auf Hilfen von EU und IWF angewiesen ist. Socrates sagte in Lissabon, er könne die Einzelheiten des Rettungspakets wegen noch nötiger Beratungen mit der Opposition nicht nennen. Es mache aber Entlassungen oder weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst oder eine Absenkung des Mindestlohns nicht zur Bedingung.
Socrates sagte lediglich, geplant sei, Renten von über 1500 Euro zu kürzen. Es ist aber klar, dass die Bedingungen für Portugal ebenso wie jene für Griechenland und Irland auf Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst hinauslaufen. Zudem könnten Arbeitsmarktreformen auf die Agenda kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Schritte werden wohl schärfer ausfallen als das jüngst im Parlament gescheiterte Sparprogramm. Gewerkschaften haben bereits massive Proteste angekündigt.
Das Hilfspaket sieht laut Socrates eine langsamere Reduzierung des Haushaltsdefizits vor als bisher geplant. Die Regierung hatte als Ziel für dieses Jahr ursprünglich vorgesehen, das Defizit auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Der Rettungsplan sieht nun eine Reduzierung auf 5,9 Prozent des BIP für 2011 vor. Bis 2013 soll das Defizit dann auf drei Prozent des BIP gesenkt werden. 2010 lag das Haushaltsdefizit bei 9,1 Prozent.
Bittsteller: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates braucht Milliarden für sein Land.
Foto: dpa
Bittsteller: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates braucht Milliarden für sein Land.
Foto: dpa
Damit Portugal auf die Hilfen zugreifen kann, müssen die EU-Finanzminister dem Rettungsplan bei ihrem Treffen Mitte Mai zustimmen. Auf die Freigabe ist das EU-Land dringend angewiesen, weil es zum 15. Juni Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro begleichen muss.
Banger Blick auf Finnland
Aus Sicht der EU-Kommission gefährdet das Wahlergebnis in Finnland die Finanzspritze für Portugal nicht. „Wir vertrauen darauf, dass Finnland teil der Entscheidung sein kann“, hatte eine Sprecherin am Dienstag gesagt. „Wir glauben daran, dass Finnland weiterhin eine aktive und konstruktive EU-Politik verfolgen wird.“
Beobachter hatten in diesem Zusammenhang zuvor von einer Zitterpartie gesprochen. Die nationalistische Partei „Wahre Finnen“ hatte bei der Parlamentswahl 19 Prozent der Stimmen erhalten und gesagt, sie könne die Hilfen für Portugal nicht mit „gutem Gewissen“ unterstützen. Am 16. Mai müssen die Finanzminister des Eurogebiets einstimmig für die Portugal-Hilfen votieren.
Portugal hatte im April internationale Hilfen beantragt. Wenige Tage zuvor war Socrates zurückgetreten, nachdem seine sozialdemokratische Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise gescheitert war. Am 5. Juni finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. (afp/rtr/dpa)
Die Etappen der Euro-Krise
Bildergalerie ( 26 Bilder )
Die Etappen der Euro-Krise
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um eine Reform des Stabilitätspakts auszuarbeiten.
Foto: REUTERS
23. April 2010: Griechenland beantragt das Hilfsprogramm. Das Land hat Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro angehäuft. Schnell ist klar: Allein können sich die Hellenen nicht retten.
Foto: REUTERS
Obwohl der griechische Premierminister Giorgos Papandreu sofort drastische Einschnitte vor allem in der Sozial- und Rentenpolitik anordnet, muss Griechenland die anderen EU-Staaten um Hilfe bitten. 2. Mai 2010: Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen.
Foto: dpa
7. Mai 2010: Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen, in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor einer „systemischen Krise“. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen einen Rettungsschirm für die gesamte Eurozone. 10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm unter Beteiligung des IWF. Angela Merkel will die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland an harte Auflagen knüpfen. Am Ende schnürt die EU ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro - davon zahlt Deutschland 22,4 Milliarden.
Foto: REUTERS
18. Oktober 2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihre Forderung nach automatischen Sanktionen fallen und erhält Rückendeckung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Vertragsänderungen sowie eine Beteiligung privater Gläubiger an einem permanenten Rettungsmechanismus. Der Beschluss zur Einbeziehung von Investoren jagt die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen für Euro-Sorgenkinder in die Höhe.
Foto: REUTERS
Vor Ort eskaliert die Situation: Aus Ärger über die harten Einschnitte ihrer Regierung rufen die Griechen einen Generalstreik aus.
Foto: AFP
Tausende Menschen sind auf den Straßen, manche verbrennen EU-Flaggen, so wie hier.
Foto: dpa
Trotz der Kredite kann Griechenland nicht aufatmen: Das Land muss sich in den nächsten Monaten von Grund auf sanieren. Auch, wenn das unbequem für die Bevölkerung wird.
Foto: AFP
Während der Proteste zünden Demonstranten auch eine Bank an. Dabei sterben drei Angestellte in den Flammen - ein Jahr später werden Blumen zum Gedenken niedergelegt.
Foto: dpa
29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine Gläubigerbeteiligung. Die Finanzmärkte reagieren nervös, Irland gerät immer stärker unter Druck. 21. November: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
Foto: REUTERS
Über Jahre hinweg galt Irland als wirtschaftlicher Musterschüler der EU. Als Grund für die jetzigen Probleme sehen Experten unter anderen die außergewöhnlich niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent, mit deren Hilfe der Inselstaat über Jahre Firmengründer aus dem Ausland anlockte. 28. November: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.
Foto: dpa
Ein anderer Grund für Irlands Probleme sind die Milliardenkredite, die der irische Staat seinen Banken in der Zeit nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers gewähren musste.
Foto: dpa
Der Antrag auf EU-Finanzhilfen hat in Irland auch eine Regierungskrise ausgelöst: Die Grünen kündigten ihren Rückzug aus der Koalition an und forderten Neuwahlen von Premier Brian Cowen.
Foto: REUTERS
Der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sorgt sich um die Stabilität des Euro.
16. Dezember: Der EU-Gipfel beschließt eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags und das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013.
4. Februar 2011: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für Merkels „Pakt für den Euro“. Mit ihm verpflichten sich die Regierungschefs der Währungsunion zu Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
14. Februar: Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich darauf, den permanenten Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
Foto: AFP
15. März 2011: Die EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt. Das Parlament muss der Reform bis zum Sommer zustimmen. Experten fürchten, die "griechische Krankheit" könnte als nächstes Portugal erwischen.
Foto: dpa
Das Kabinett von Premierminister Jose Socrates hat für Portugal gerade einen harten Sparhaushalt beschlossen und hofft, so die Krise noch abwenden zu können.
23. März 2011: Einen Tag vor dem EU-Gipfel bricht die portugiesische Regierung im Streit über ein geplantes Sparprogramm auseinander.
25. März 2011: Der EU-Gipfel verabschiedet ein Gesamtpaket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer „Euro-Pakt-Plus“, mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
Foto: REUTERS
Moody's hat die Bewertung der Bonität von Portugal im April 2011 um eine Note von A3 auf BAA1 gestuft. Zum Vergleich: Deutschland hat die Höchstnote «AAA» von Standard & Poor's.
6. April 2011: Die portugiesische Regierung bittet die EU um Finanzhilfen.
3. Mai 2011: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates erklärt, dass sein Land die Verhandlungen um ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket abgeschlossen habe.
Foto: dpa
6. Mai 2011: Ein informelles Treffen einiger Euro-Finanzminister in Luxemburg befeuert die Debatte über die Schuldenkrise. Gerüchte über Erwägungen der griechischen Regierung, aus dem Euro auszutreten, werden dementiert.
Foto: dapd
13. Juni 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die griechische Kreditwürdigkeit um drei Stufen - von B auf CCC.
Foto: dpa
05. Juli 2011: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter müssen entscheiden, ob die Griechenlandhilfen gegen das Grundgesetz oder gegen europäisches Recht verstoßen.
Foto: dpa
Der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur wird lauter - ebenso die Kritik an den drei großen US-Ratingagenturen.
Foto: dpa
15. Juli 2011: Beim zweiten europäischen Banken-Stresstests fallen acht Kreditinstitute durch. Deutsche Banken sind nicht darunter.
Foto: dapd
21. Juli 2011: Beim Sondergipfel beschließen die Eurostaaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland.
Foto: dpa
21. September 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Kreditinstituten ab und droht damit, dass dies auch bei acht weiteren Häusern geschehen könnte. Italien hat derzeit 1890 Milliarden Euro Schulden, das sind 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Foto: dapd
29. September 2011: Der Bundestag stimmt über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou reist in den Tagen zuvor nach Berlin, um Kanzlerin Merkel von den Sparanstrengungen Griechenlands zu überzeugen.
Foto: dapd
Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
Foto:
dpa
Fotostrecken Wirtschaft
Fotostrecken Wirtschaft
Fotostrecken Wirtschaft
Wirtschaft
Wirtschaft
Fotostrecken Wirtschaft