Milliardenloch: Sozialversicherung im Defizit

Wiesbaden. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung - in Abgrenzung der Finanzstatistik - im Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 3,8 Milliarden Euro erreicht worden.

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Jahr 2009 um 1,4% auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3% auf 505,6 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

Deutlich sanken im Jahr 2009 die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds). Sie fielen um 4,0 Milliarden Euro (- 10,4%) auf 34,4 Milliarden Euro. Im Wesentlichen ist diese Entwicklung durch die Absenkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8% bedingt. Die Ausgaben erhöhten sich im Jahr 2009 hingegen kräftig um 9,2 Milliarden auf 48,7 Milliarden Euro.

Dieser Anstieg um 23,4% resultierte insbesondere aus der erheblichen Steigerung der Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit von 0,1 Milliarden Euro im Vorjahr auf 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2009. Die den Arbeitgebern erstmals im Jahr 2009 von der Bundesagentur für Arbeit anteilig erstatteten Beiträge zur Sozialversicherung beliefen sich auf 1,6 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit wies im Jahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 14,3 Milliarden Euro auf (13,2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr) und trug somit maßgeblich zu dem hohen Defizit der Sozialversicherung insgesamt bei.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung summierten sich im Jahr 2009 auf 21,3 Milliarden Euro. Grund für den Einnahmenzuwachs um 7,8% war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,2% auf 20,3 Milliarden Euro gegenüber. Die gesetzliche Pflegeversicherung konnte damit im Jahr 2009 einen Finanzierungsüberschuss von 1,0 Milliarden Euro verzeichnen und übertraf den Überschuss des Vorjahres um 0,4 Milliarden Euro. (ots)

Statistisches Bundesamt im Internet: www.destatis.de