Mindestlöhne: Gebäudereiniger drohen mit Streik

Hunderttausende Beschäftigte verlieren Ende September den Schutz durch Mindestlöhne. Da aber auch die Friedenspflicht für die Gewerkschaften ausläuft, könnten erste Warnstreiks früher anlaufen. Von Markus Sievers

Hunderttausende müssen um ihre Mindestlöhne kämpfen.
Foto: Schick

Berlin. Zum Ende der großen Koalition drohen hunderttausende Arbeitnehmer den Schutz durch Mindestlöhne zu verlieren. Bei den Gebäudereinigern läuft Ende September die gesetzlich gestützte Absicherung des Mindestlohns aus. Dieser regelt laut Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt für 340.000 der 450.000 Branchenbeschäftigten die Bezahlung.

Die IG Bau will mit allen Mitteln einen neuen Mindestlohn erzwingen, kündigt ihr Vorstand Frank Wynands an. Bereits im Oktober könnten Streiks beginnen. "Die Streikvorbereitungen laufen auf vollen Touren", betonte Wynands. Vom 1. Oktober an ruft die Gewerkschaft zu einer Urabstimmung auf, deren Ergebnisse bis Mitte des Monats vorliegen sollen. Da die Friedenspflicht Ende September ausläuft, könnten erste Warnstreiks früher anlaufen.

Derzeit müssen die Unternehmen in der Gebäudereinigung einen Mindestlohn von 8,15 Euro im Westen und 6,58 Euro im Osten zahlen. Ende September läuft der Tarifvertrag aus. Bis heute zeichnet sich keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern auf ein Nachfolgeabkommen ab. Damit läuft die Verordnung aus, die den Mindestlohn für alle Arbeitgeber verbindlich vorschreibt. Sie wirkt nicht nach. Anders als Tarifverträge, die weiter gelten, bis neue vereinbart werden, entfällt die Mindestlohn-Verordnung ersatzlos. Erst wenn die Tarifparteien einen neuen Mindestlohn vereinbart haben, können sie in einem neuen Verfahren die Allgemeinverbindlichkeit beantragen.

Druck der Arbeitgeber

Aus Sicht von Wynands setzt dies die Betroffenen schutzlos dem Druck der Arbeitgeber aus. Firmen, die nicht an den Tarifvertrag gebunden sind, versuchten bereits, in Verhandlungen mit einzelnen Beschäftigten Stundensätze von sechs oder sogar vier Euro durchzudrücken. Selbst in tarifgebundenen Firmen sei das Bestreben erkennbar, sich vom Tarifniveau zu lösen. Ein Streik diene auch dazu, die Arbeitgeber rasch zu einem Abschluss zu bewegen, um diese Zustände zu beenden.

Die Gewerkschaft fordert 8,7 Prozent mehr Lohn. Darin seien viele Komponenten enthalten, wie die Ost-West-Angleichung oder der Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge. Die Arbeitgeber bieten drei Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten, was laut IG Bau einem jährlichen Plus von 1,8 Prozent im Westen und 2,1 Prozent im Osten entspricht. Dies sei zu wenig für eine Branche, in der die Krise kaum zu spüren sei.