Mindestlohn: CDU entdeckt Arbeiter als Wähler

Die CDU vollzieht die nächste politische Kehrtwende: nach jahrelanger strikter Ablehnung strebt die Parteiführung nun einen Mindestlohn für alle Branchen in Deutschland an. „Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“, heißt es in der Empfehlung der Antragskommission für den Bundesparteitag in zwei Wochen. Sie wird von der Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gebilligt.

Festlegen soll den Mindestlohn allerdings nicht die Politik, sondern eine Kommission der Tarifpartner. Es würde demnach also auch künftig keinen einheitlichen, gesetzlich verankerten Mindestlohn für ganz Deutschland geben, wie ihn Opposition und DGB fordern. Die Höhe des Lohns für Branchen, die bisher keine Tarifuntergrenze kennen, soll sich nach dem CDU-Vorschlag am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Dieser beträgt in Westdeutschland derzeit 7,79 Euro und im Osten 6,89 Euro. SPD und DGB fordern einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Linke strebt zehn Euro an.

Die Arbeitgeber reagierten empört. Auch eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze auf Vorschlag einer Kommission wäre ein politischer Mindestlohn, erklärte ihre Bundesvereinigung. „Das ist bisher von der CDU/CSU aus guten Gründen immer abgelehnt worden.“

FDP lehnt Mindestlohn weiter ab

Die Neuorientierung geht auf einen Antrag des Arbeitnehmerflügels für den Parteitag zurück, der auf große Zustimmung in der Partei gestoßen ist. In der FDP, die den Mindestlohn ablehnt, wurde die Entwicklung misstrauisch verfolgt. Der stellvertretende Fraktionschef Heinrich Kolb verwies auf den Koalitionsvertrag, der einen gesetzlichen Mindestlohn ausschließt. „Dabei bleibt es“, sagte er der FR.